EU Haushalt – mehrjähriger Finanzrahmen
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EUHierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer:
"Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen. …
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
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Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält:
„Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden. In allen Fällen, in denen sich Rat und Parlament Letztentscheidungsbefugnisse teilen, …
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
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Mehr als 2,5 Mio. Studierende haben seit 1987 mit Unterstützung der EG/EU eine Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat besucht. Das EU-geförderte Studentenaustauschprogramm ERASMUS ist sicher einer der beliebtesten und konkretesten Vorteile, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat. Doch was in den vergangenen 25 Jahren als ein wichtiger - wenn auch stets noch zu gering finanzierter - Pfeiler für die interkulturelle Verständigung angesehen wurde, droht nun kurzsichtiger Sparpolitik und nationalen Egoismen zum Opfer zu …
weiterlesen "Düstere Aussichten für EU-Mobilitätsprogramme"
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Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten. Im März wird das Parlament entscheiden, ob es bei dem Verhandlungsergebnis der Regierungen bleibt. Nach deren Vorschlag sollen im neuen Haushaltszyklus 88 Milliarden EURO eingespart werden. Das Problem der …
weiterlesen "Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?"
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Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:
"Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens bedeutet für Sachsen eine deutliche Kürzung an Fördermitteln. Leipzig wird rund die Hälfte der aktuellen Fördersumme verlieren. Die Förderung für ostdeutsche Regionen sinkt von zwölf auf ca. 7,7 Mrd. Euro. Damit wird die Weiterfinanzierung von vielen Projekten in Frage …
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:"Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. Damit setzen die Regierenden in der EU die Zukunft der Ärmsten und der nächsten Generation junger Europäerinnen und Europäer aufs Spiel."
Gabi Zimmer weiter:
"Die Logik der irrationalen Sparpolitik ist im europäischen Haushalt angekommen. Wir brauchen massive Investitionen in nachhaltige …
weiterlesen "Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!"
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Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:"Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu sein. Das gilt besonders für die Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die internationale Zusammenarbeit, für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Der Haushalt muss generell reformiert werden."
Ausgerechnet jene Mitgliedstaaten, die am …
weiterlesen "Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!"
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Rede im Plenum von Gabi ZimmerWo sind wir heute angekommen? Sind wir wirklich dabei, die Ursachen der Krise zu beseitigen? Leider nein. Die Schuldenkrise kann nur überwunden werden, wenn die darunter liegenden globalen Krisen, also auch die Krise der Akkumulation des Kapitals, überwunden werden, wenn es um die Bekämpfung der globalen Finanzwirtschaftskrise und auch des Klimawandels und vor allem der Sozialkrise geht.
Im Allgemeinen gilt ja: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ja, manchmal sind aber auch Reden sehr…
weiterlesen "Linke Fraktionsvorsitzende mahnt Hollande: Gehen Sie keine Kompromisse ein!"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen. Diese Sparpolitik geht völlig einseitig zu Lasten der Menschen in den verschiedenen Ländern Europas, lässt Millionen schlagartig verarmen und noch mehr in die …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament während der Plenardebatte zur Zukunft es EU-Haushaltes: "Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der EU-Haushalt sich grundlegend von den Haushalten der Nationalstaaten unterscheidet: Der EU-Haushalt ist nicht verschuldet. Er ist ausgeglichen. Er muss ausgeglichen sein, und er ist ausgeglichen. Die Situation der Mitgliedstaaten hängt ja zum Teil von der Krise ab. Dass die Mitgliedstaaten so hoch verschuldet sind, ist zumindest zu einem Teil eine Folge …
weiterlesen "Zukunft des EU-Haushaltes – mehrjähriger Finanzrahmen"
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