Brexit

Considering the major role of the United Kingdom in the new EU-Canada trade agreement, GUE/NGL has called on Commissioner Malström to freeze the agreement before the July 5 meeting of the European Commission which is scheduled to approve it.                      One third of Canada's trade with the European Union is with the United Kingdom. Unsurprisingly, the United Kingdom has been the greatest supporter of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), between the EU and …
weiterlesen "Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5"
28. Juni 2016 SPIEGEL ONLINE Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP, von Markus Becker "TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen. ... Brexit bindet Kräfte Außer den Sozialdemokraten sehen auch die meisten anderen Fraktionen im EU-Parlament kaum noch Chancen für TTIP. "Das Abkommen ist politisch tot", glaubt der …
weiterlesen "Presseschau: Handelsvertrag mit USA: EU-Parlament sieht kaum noch Chancen für TTIP"
In an extraordinary plenary held in Brussels on the UK’s decision to leave the European Union, GUE/NGL group have passionately called on the European Commission to change its ways and start listening to its citizens. Opening on behalf of the group, President Gabi Zimmer spoke of the EU’s current malaise: “Placebos won’t help if the patient is seriously ill. We are talking about the future of the EU and we’ve seen the erosion process accelerate thanks to Brexit.” “But the EU caravan rolls on. We are not seeing any real …
weiterlesen "GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote"
Großbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung   28. Juni 2016 KLEINE ZEITUNG (Österreich) Brexit: Gipfel erwartet keinen schnellen Austritt "...Ins selbe Horn stieß die Linken-Politikerin Gabriele Zimmer. Richtung Farage meinte sie, er habe in seiner Kampagne die Angst vor Migranten geschürt. Das werde von ihm übrig bleiben..." Der ganze Beitrag kann auf der Website der Kleinen …
weiterlesen "Presseschau: Großbritannien verlässt die EU (BRexit)"
Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiertDie Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken. Last but not least warten wir auf die Wahlergebnisse in …
weiterlesen "Martinas Woche 25_2016"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums: „Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann. Klar, dass das Europaparlament eingebunden sein muss. Wir werden nicht akzeptieren, dass Cameron jetzt versucht auf Zeit zu spielen und Wege zu suchen, um den Wunsch der Briten nicht umsetzen zu müssen.“ Zimmer weiter: „Bedauerlicherweise…
weiterlesen "EU kann so nicht weitermachen!"
Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren. Weder die Probleme der Menschen in Großbritannien, noch die existentiellen Probleme der EU werden dadurch gelöst. Deshalb darf es in der EU nun kein "Weiter so" geben, es braucht tiefgreifende …
weiterlesen "Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien"