Martina Michels
EU-Lieferkettengesetz – Strategische Investitionen (STEP) – Verteidigungspolitik – Erweiterung – Gaza – Zukunft Europas
Alle Augen der interessierten Europapolitik schauten zuerst nach Straßburg, wo das Europaparlament seine drittletzte Tagung vor dem Ende der Legislatur abhielt. Nicht weniger als sicherheitspolitische Debatten, EU-Erweiterungspolitik und die Europäische Industriepolitik standen u. a. im Mittelpunkt der Tagung. Doch mit der ablehnenden Entscheidung des komplett ausgehandelten EU-Lieferkettengesetzes im …
weiterlesen "Martinas Woche 9_2024: Straßburg – Brüssel – Berlin"
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Bildung gegen Rassismus – Plenarfokus – Spitzenkandidaten zur EU-Wahl – Türkei vor den Kommunalwahlen – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
In der kommenden Woche werden alle Abgeordneten wieder nach Straßburg reisen. Dort findet die drittletzte Plenarwoche in dieser Legislatur (2019 bis 2024) statt. Die regelmäßige parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum endet dann etwas vorfristig wegen der Europawahlen rund um den 9. Juni 2024 schon Ende April. Gewählt wird noch immer in den …
weiterlesen "Martinas Woche 8_2024: Bildung gegen Rassismus – Europa vor den Wahlen"
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Am 6. Februar einigten sich die Verhandlungsteams der EU-Rats und des Europaparlaments auf ein überarbeitetes Haushaltspaket für die EU bis Ende 2027. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im Dezember 2023 hatten sich die EU-Regierungen am 1. Februar doch noch zusammenraufen können, selbst Ungarn hatte seine Blockadehaltung überdacht. Doch trotz der sich überschlagenden Erfolgsmeldungen ist das Ergebnis wird das Ergebnis weder den Aufgaben noch den Erwartungen auch des Euroapaparlaments gerecht. De facto gibt es kaum …
weiterlesen "Deal über den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
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EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – Mehrjähriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg
In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Brüssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwürdigen Gipfel, bei dem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kurz vor die Tür geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt. Doch diese, eher geopolitisch getroffenen …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in Brüssel"
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Berliner*innen informierten sich über Politik und die Linke im EuropaparlamentVon Mittwoch bis Samstag (13. bis 16.12.2023) kamen fast 40 Europainteressierte aus Berlin. Martina Michels hatte sie in das Europa-Parlament nach Straßburg eingeladen.
Nach einem stark verregneten Start in Berlin ging es per Bus in zehnstündiger Fahrt nach Kehl auf der deutschen Rheinseite. Angekommen nutzte die Gruppe die ideale, grenzüberschreitende Verbindung mit der Straßenbahnlinie „D“ von Kehl nach Straßburg, die zuerst über die imposante Europabrücke über …
weiterlesen "Straßburg ist immer eine Reise wert"
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Dieser Krieg muss aufhören!
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Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Dieser Krieg muss aufhören.
Was mit unbeschreiblichen Massakern der Hamas am 7. Oktober begann, mündet inzwischen in einen brutalen militärischen Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung.
Das hilft den Terroropfern und den immer noch gefangen gehaltenen Geiseln und ihren Familien nicht.
Wer, wie die Netanjahu- Regierung nur militärisch operiert …
weiterlesen "Dieser Krieg muss aufhören!"
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Regional- und Nachbarschaftspolitik – Europawahl – Plenum – Pisa, Bildung und Migration
Die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen sind unterwegs nach Straßburg, schauen bereits auf das letzte Jahr zurück und sind mitten in den Planungen für das erste Halbjahr 2024, das mit der Europawahl im Juni ein ganz besonderes wird. Da platzt die erste Pisa-Studie nach der Pandemie ins Haus. Eurotopics fast kurz zusammen: „Getestet wurden rund 690.000 Lernende im Alter von 15 oder 16 Jahren aus 81 Staaten. Gegenüber…
weiterlesen "Martinas Woche 49_2023: Rückschau 2023 beginnt mit Blick auf die Europawahl 2024"
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EU-Nachbarschaft
1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerhäfen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der …
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik"
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NextGenerationEU und die Deutsche Schuldenbremse – Plenartagung: Net Zero Industrial Act – Lage in Gaza – Kulturarbeit – Reform der EU-Verträge
Direkt vom Linken-Parteitag, der am Wochenende in Augsburg tagte und einen tollen Personalvorschlag für die Eurowahl wählte sowie das Europawahlprogramm der Linken für 2024 (bis 2029) beschloss, fuhr Martina mit ihren Kolleg*innen nach Straßburg zum November-Plenum des Europaparlament. Im Mittelpunkt …
weiterlesen "Martinas Woche 46_47/2023: Deutsche Schuldenbremse mit 28 Mrd. Euro aus Brüssel flankiert – Tiefpunkte und Highlights des Novemberplenums"
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