Schlagwort: Transparenz

Presseschau: Gruppe Verhaltenskodex

7. März 2016

"Machtlos gegen Steuertrickser"6. März 2016 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Machtlos gegen Steuertrickser, von Alexander Mühlauer "...Die beiden Europa-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke) und Sven Giegold (Grüne) werten zurzeit bislang geheime Dokumente der Gruppe …
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Democracy means diversity, Mr Schulz!

16. Februar 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Brexit Cameron Demokratie Großbritannien Martin Schulz Transparenz Zukunft der EU

After British Prime Minister David Cameron cancelled the meeting with European Parliament's Conference of Presidents and instead bilateral talks were arranged separately, Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL, states: "We only learnt through the press that EP …
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Presseschau: Trotz Transparenzversprechen: EU-Steueroasen blockieren im Rat

11. Februar 2016

Presseschau

Irland Malta Steuergerechtigkeit Steueroasen Steuerpolitik Transparenz

Das Handelsblatt berichtet über das halbherzige Vorgehen der EU gegen SteueroasenIn der heutigen Ausgabe des Handelsblatt berichtet Ruth Berschens über geheime Protokolle der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex, die …
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Nach unserer Klage: Kommission veröffentlicht erstmals geheime Sitzungsprotokolle

10. Februar 2016

Eurokrise Presseschau

EuGH Luxleaks Steuervermeidung TAXE Transparenz

Die Juncker-Kommission kündigt an, bisher geheim gehaltene Steuer-Dokumente der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken bei der Unternehmensbesteuerung freizugeben - doch gibt es noch immer keine volle …
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Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

13. Januar 2016

Eurokrise Presseschau

Jean-Claude Juncker Luxleaks Steuerdeals Steuerruling TAXE Transparenz Wirtschaftspolitik

Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor13. Januar 2016 SPIEGEL ONLINE Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker "...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt,…
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Irina Neszeri

Fabio de Masi

Irina Neszeri

TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)

13. Januar 2016

Eurokrise Pressemitteilungen

EuGH Jean-Claude Juncker Steuerdeals Steuerpolitik TAXE Transparenz

(English version below) Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe …
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Mutlose Kommission

27. Oktober 2015

Humanitäre Krise Martina Michels Pressemitteilungen

EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen EU-Kommission Industriepolitik Investitionspolitik Jean-Claude Juncker Kommissions-Arbeitsprogramm Transparenz Zukunft der EU

Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest: "Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, …
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