Nach unserer Klage: Kommission veröffentlicht erstmals geheime Sitzungsprotokolle
Die Juncker-Kommission kündigt an, bisher geheim gehaltene Steuer-Dokumente der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken bei der Unternehmensbesteuerung freizugeben – doch gibt es noch immer keine volle Transparenz (inkl. Presseschau)
Vor einigen Wochen berichteten wir über unsere Klage gegen die EU-Kommission bzgl. der Geheimhaltung von Dokumenten aus der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (LuxLeaks & Co.). Die EU-Kommission gewährte sowohl Fabio De Masi als individuellem Abgeordneten als auch dem Sonderausschuss zu LuxLeaks des Europaparlaments (TAXE) keine Akteneinsicht.
Nun gibt es bereits erste Erfolge. Zum ersten Mal hat die Kommission gestern dem Ausschuss Sitzungsprotokolle aus der sogenannten Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung zur Verfügung gestellt. In dieser Gruppe beraten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten seit 1998 ohne wirkliche Ergebnisse über die Abschaffung der Steuermodelle, mit denen Konzerne sowie Staaten wie Luxemburg und die Niederlande die SteuerzahlerInnen in der EU jedes Jahr um hunderte Milliarden Euro prellen.
Die zur Verfügung gestellten Protokolle stellen jedoch nur eine kleine Auswahl aller Sitzungen dar. Weitere Dokumente, allerdings bei weitem nicht alle, werden – wie bei TTIP und zuvor bei TAXE – in einem verschlossenen Leseraum für einige wenige Abgeordnete einsehbar sein.
Diese Hinhaltetaktik lassen wir uns nicht bieten! Wir verfolgen unsere Klage vor dem Gericht der Europäischen Union weiter, bis endlich vollkommene Transparenz erreicht ist und wirksame Maßnahmen gegen den Steuersumpf in der EU getroffen wurden.
Hintergrund: Im Vorfeld dieser Ankündigung der EU-Kommission hatte der Europaabgeordnete Fabio De Masi eine Klage gegen die Europäische Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben (klicken Sie hier für mehr Informationen).
Ein Rechtsgutachten des Völker- und Europarechtlers Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Nele Austermanns (Universität Bremen) kam zum Schluss, dass die Weigerung der EU-Kommission, die Dokumente zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten und die Klage werden nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass die Juncker-Kommission nun die betreffenden Steuer-Dokumente freigab.
Im Folgenden die Berichterstattung der deutschen und internationalen Presse zur Ankündigung der EU-Kommission, u.a. mit SPIEGEL ONLINE und dem EU Observer aus Großbritannien. Die Meldungen zur Einreichung der Klage finden sich hier.
Presse in Deutschland
17. Februar 2016
SÜDEUTSCHE ZEITUNG
LuxLeaks – Aufklärung schwer gemacht, von Alexander Mühlauer
„Lange hat es gedauert, bis das EU-Parlament alle geheimen Dokumente über Steuer-Deals einsehen konnte. Jetzt kommt die Prüfung aber auch schleppend voran. Unerträglich, sagen Abgeordnete.
…
Für Fabio De Masi von den Linken stellt sich die Frage, was sich damit politisch anfangen lässt, denn nach wie vor sei die politische Verantwortung nicht geklärt…“
Der vollständige Artikel „LuxLeaks: Aufklärung schwer gemacht“ ist auf der Homepage der Süddeutschen Zeitung abrufbar.
10. Februar 2016
BÖRSENZEITUNG
EU-Parlament erreicht Etappensieg im Steuerstrei
„[…] In der politischen Kontroverse um die künftigen Regeln für die Besteuerung von Unternehmen hat das EU-Parlament einen Etappensieg erzielt. Eigentlich ist das EU-Parlament, das sich mehrheitlich für schärfere Instrumente im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler Firmen starkmacht, nur Zaungast. Denn die entscheidenden Beschlüsse fallen im Ministerrat. Umso mehr bemühen sich die Abgeordneten, durch die Einsetzung von Sonderausschüssen und öffentlichkeitswirksame Anhörungen politischen Druck aufzubauen. […]
„Es ist überfällig, dass der Rat seine alberne Geheimniskrämerei aufgibt“, begrüßt der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz die Entscheidung. Der linke EU-Parlamentarier Fabio De Masi meint: „Der Brief zeigt, dass die EU-Kommission Angst hatte, vor Gericht zu verlieren.“ Der Steuerausschuss (Taxe 2) habe mit seinem Drängeln endlich erreicht, was er schon viel früher hätte erreichen sollen, meint De Masi.“
Der Artikel „EU-Parlament erreicht Etappensieg im Steuerstrei“ erschien am 10.02.2016 in der Printausgabe der Börsenzeitung auf Seite 5.
9. Februar 2016
SPIEGEL ONLINE
EU-Kommission: Juncker gibt geheime Steuer-Dokumente frei, von Markus Becker
„[…] Der „TAXE“-Sonderausschuss des EU-Parlaments sollte die Vorgänge aufklären. Doch die Parlamentarier bekamen nur einen Teil der insgesamt rund 5500 Dokumente zu den Sitzungen der Gruppe Verhaltenskodex zu sehen, und davon war wiederum ein großer Teil geschwärzt. Das EU-Parlament kritisierte das scharf, der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat vor Kurzem sogar Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erhoben. […]
Der Linken-Politiker de Masi sieht seine Klage vor dem EuG als einen Faktor für Junckers Entscheidung. „Der Brief zeigt, dass die Kommission Angst vor einer Niederlage vor Gericht hatte“, meint de Masi. Der Zugang zu Dokumenten, in denen es um bereits entschiedene Vorgänge geht, spielte darin eine zentrale Rolle. Allerdings warnt de Masi auch vor zu großer Euphorie. Es sei noch unklar, ob die Dokumente vollständig freigegeben werden, wie viele von ihnen nur in einem Leseraum verfügbar sein werden und ob man auch die bisher geschwärzten Passagen lesen dürfe.“
Der Artikel „EU-Kommission: Juncker gibt geheime Steuer-Dokumente frei“ von Markus Becker erschien am 09.02.2016 und kann auf der Internetseite SPIEGEL ONLINE vollumfänglich und kostenfrei abgerufen werden.
9. Februar 2016
FINANZWELT
Erfährt die Öffentlichkeit jetzt endlich das Ausmaß der Steuervermeidung via Luxemburg und Co.?
„[…] Die EU-Kommission wird dem EU-Parlament ab sofort Einsicht in bisher geheime Unterlagen der Gruppe namens „Code of Conduct Group“ gewähren. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, sollte eigentlich Auswüchse wie Steuerflucht bzw. Steuervermeidung in der EU verhindern. Bisher waren anscheinend wichtige Dokumente nicht für die EU-Parlamentarier zugänglich, so dass z.B. der linke italienische EU-Abgeordnete Fabio de Masi vor Kurzem Klage auf Einsicht einreichte beim EuGH. Jetzt gaben die Vertreter der Mitgliedsstaaten klein bei und gewähren vollen Einblick für die Parlamentarier. Was wird man da zu sehen bekommen? Man darf vermuten, dass sie nicht all zu erfolgreich waren bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Vertreter aus Luxemburg, den Niederlanden oder Irland dürften sich nicht allzu viel Mühe gegeben haben. […]“
Der Artikel „Erfährt die Öffentlichkeit jetzt endlich das Ausmaß der Steuervermeidung via Luxemburg und Co?“ ist auf der Internetseite finanzwelt.de vollumfänglich und kostenfrei abrufbar
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Internationale Presse
10. Februar 2016
Luxemburger Wort (Luxemburg)
TAXE-Ausschuss erhält Zugang zu Dokumenten, von Laurent Schmit
„EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewährt den Parlamentariern Einsicht in Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex. Seit Monaten bemühten sich die Mitglieder des Taxe-Sonderausschusses mehr Informationen über diese Arbeitsgruppe zu erhalten, die sich mit unerlaubter Steuerkonkurrenz befasst. Da die Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, mussten diese erst zustimmen. Konkret geht es um die informellen Protokolle der Gruppe Verhaltenskodex. Ob die Dokumente in vollem Umfang einsehbar sein werden, müsse sich erst noch zeigen, meinte Fabio De Masi, Abgeordneter von Die Linke und Mitglied des Ausschusses“
Der Artikel „Taxe-Ausschuss erhält Zugang zu Dokumenten“ von Laurent Schmit erschien am 10.02.2016 in der Druckausgabe des Luxemburger Worts auf Seite 12.
9. Februar 2016
PAPERJAM (Luxemburg)
„L’eurodéputé allemand Fabio de Masi (Die Linke), a remporté une petite victoire sur la Commission européenne contre laquelle il se bat depuis la mise en place des commissions spéciales taxe en février 2015, quelques mois après l’affaire LuxLeaks, pour obtenir un accès inconditionnel à tous les documents des travaux du Code de conduite sur la fiscalité des entreprises dans l’UE. […]
«Cette lettre montre que la Commission avait peur de perdre devant la Cour», se félicite Fabio de Masi, qui reste toutefois prudent sur l’annonce du président de la Commission européenne. «Monsieur Juncker fait des grandes annonces tous les jours», explique-t-il dans une prise de position. «Nous ne savons toujours pas si les documents ‚libérés‘ sont complets, et combien seront accessibles entièrement dans des conditions de travail impraticables ni si les informations ayant été noircies par le passé par 13 États membres en feront partie», précise le député.
La commission taxe 2 va donc pouvoir poursuivre ses travaux plus sereinement. À la mi-mars, ses membres devraient avoir des échanges de vue avec des représentants de Jersey, Guernesey, de l’Île de Man, Andorre, Monaco, du Liechtenstein et des Îles Caïmans.“
L’article est disponsible a Paperjam.lu
(Der vollständige Artikel „Fin du secret sur les documents du Code de conduite“ von Véronique Poujol, ist bei Paperjam in Luxemburg erschienen und online verfügbar.)
8. Februar 2016
POLITICO (Brüssel)
Commission to hand over tax documents to MEPs, by Quentin Ariès
„[…] The TAXE committee was set up in November 2014 after the “Luxleaks” revelations about tax deals struck between multinationals and the government of Luxembourg while Juncker was prime minister.
Fabio de Masi, a German far-left MEP, last month challenged the European Commission at the European Court of Justice on its access to documents’ policy. The far-left GUE/NGL group to which De Masi belongs commissioned a study by two academics from the University of Bremen which argues that the Commission failed to fulfill its obligations to hand over documents, such as reports and minutes of meetings, requested by lawmakers.“
The article by Quentin Ariès is full available at Politico.eu.
8. Februar 2016
EU OBSERVER (UK)
EU may impose full tax transparency on US firms, by Nikolaj Nielsen
„[…] MEPs are not allowed to take notes and only three per political group is allowed access for limited time in a special reading room. Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, says they should have unlimited access to all the documents, including minutes of meetings held between member state tax authorities. Last month he filed a lawsuit with the European Court of Justice in Luxembourg to force the commission to disclose the papers. His lawyer wants the case accelerated so the MEPs can probe the files before their tax committee mandate ends in June. „If this information is released a year from now, it would be a lot less useful to the work of the parliamentarians,“ said an European Parliament source.“
The article by Nikolaj Nielsenis full available at euobserver.com.