Schlagwort: Strukturwandel
Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. „'Knuffelen' bedeutet kuscheln oder schmusen – und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgewählten Personen tun.“ Und deshalb trendet das Flämische Wort "Knuffelcontacten" …
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
Zwischenbilanz zum Verhandlungsstand zu den Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)Eigentlich soll am 1. Januar 2021 ein neuer Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten, eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds beginnen und sollen auch neue zusätzliche Fördertöpfe endlich für Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Doch obgleich das Europaparlament bereits im November 2018 seine detaillierte Position zur Haushaltsplanung vorgelegt hatte, stockten seit dem vergangenen Januar die Verhandlungen: Von den Regierungen der Mitgliedstaaten war bis…
weiterlesen "MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp"
weiterlesen "MFR 2021-2027: Die Zeit wird knapp"
REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und StädteREGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ...
Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden. Darüber hinaus bestehen die Abgeordneten auf dem …
weiterlesen "REGI NEWS September II"
weiterlesen "REGI NEWS September II"
TRIALON | Arlett MatteschekTRIALON | Arlett Matteschek
REACT-EU, Fonds für gerechten Strukturwandel, Regionalbeihilfen, EU-Projekte in BerlinEU-Mittel zur Unterstützung für Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen
Am kommenden Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten über den Beginn der Verhandlungen zur Einrichtung des Fonds für gerechten Übergang (Just Transition Fond). Mit seiner Hilfe sollen die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels in Kohle- und kohleabhängigen Industrieregionen abgemildert werden. Der perspektivische Ausstieg fossilen Energien und davon abhängiger Industrieproduktion ist Teil der …
weiterlesen "REGI NEWS September 2020"
weiterlesen "REGI NEWS September 2020"
Just Transition Fonds, Europäisches Jahr der Schiene, KlimagesetzRegionalpolitisch läuft das Europaparlament kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Hochtouren.
Am Montag, 6. Juli 2020 werden die REGI-Mitglieder während ihrer Sitzung - auch weiterhin digital - über wichtige Gesetzesvorhaben abstimmen, nämlich über die Schaffung des Fonds für den gerechten Übergang von Kohle zur erneuerbaren Energien, den „Just Transition Fond“ sowie zwei Stellungnahmen: zum Europäisches Klimagesetz und zum Europäischen Jahr der Schiene 2021. Was am Tage der …
weiterlesen "REGI-News Juni/Juli 2020"
weiterlesen "REGI-News Juni/Juli 2020"
DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)
- Position Paper English Version below -
Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor.
Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen …
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
weiterlesen "Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau"
Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am MontagIn zwei arbeitsreichen, für die meisten Europaabgeordneten rein online abgehaltenen Plenartagen wurde in dieser Woche nicht nur eine, leider aus unserer Sicht der Lage nicht ausreichend entsprechende, Resolution über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘ angenommen. Martina Michels kommentierte: "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
Parlament und Rat haben auch erneut …
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020Am 14. Januar 2020 stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal” vor. Darin enthalten ist auch der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des „Fonds für einen gerechten Übergang“. Unter der Schirmherrschaft von Martina Michels, Younous Omarjee und Dimitris Papadimoulis organisierte die Linksfraktion GUE/NGL eine erste umfangreiche Debatte mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel …
weiterlesen "Was kann der „Just Transition Fonds“ bringen?"
weiterlesen "Was kann der „Just Transition Fonds“ bringen?"
Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen):
"40 Milliarden sind in den nächsten 20 Jahren für die deutschen Braunkohleregionen vorgesehen. Nun ist es wichtig, dass …
weiterlesen "Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete"
weiterlesen "Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete"
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europarlament: „Sobald die Aufgabenverteilung im neu gewählten Europäischen Parlament steht, stehen wir bereit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Ratstagungen dieser Wochen zeigen: Die Mitgliedstaaten haben noch immer nicht verstanden: Keine Einigung auf das Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2050, keine Anzeichen, sich auf EU-weite Strategien für den sozial-ökologischen Strukturwandel und ein entsprechend …
weiterlesen "Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausgleich – Rat der EU berät zur Regionalförderpolitik 2021-2027"
weiterlesen "Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausgleich – Rat der EU berät zur Regionalförderpolitik 2021-2027"