Schlagwort: Referendum
Following Hungary's failed referendum on refugees yesterday, GUE/NGL President Gabi Zimmer calls on the Commission to examine whether the referendum and Hungarian asylum legislation are in line with EU law and international obligations.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Orbán has shot himself in the foot. He could not bring enough Hungarian citizens to the polls. At first glance, this appears to be a good sign."
"Despite Orbán's smear campaign which spread half-truths and lies about refugees, and …
weiterlesen "Referendum failed, now EU must examine legality of Hungarian asylum legislation"
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In an extraordinary plenary held in Brussels on the UK’s decision to leave the European Union, GUE/NGL group have passionately called on the European Commission to change its ways and start listening to its citizens.
Opening on behalf of the group, President Gabi Zimmer spoke of the EU’s current malaise:
“Placebos won’t help if the patient is seriously ill. We are talking about the future of the EU and we’ve seen the erosion process accelerate thanks to Brexit.”
“But the EU caravan rolls on. We are not seeing any real …
weiterlesen "GUE/NGL: EU must change its ways after Brexit vote"
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Großbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung
28. Juni 2016
KLEINE ZEITUNG (Österreich)
Brexit: Gipfel erwartet keinen schnellen Austritt
"...Ins selbe Horn stieß die Linken-Politikerin Gabriele Zimmer. Richtung Farage meinte sie, er habe in seiner Kampagne die Angst vor Migranten geschürt. Das werde von ihm übrig bleiben..."
Der ganze Beitrag kann auf der Website der Kleinen …
weiterlesen "Presseschau: Großbritannien verlässt die EU (BRexit)"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang des britischen EU-Referendums:
„Wir respektieren die demokratische Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Jetzt müssen die Regierungschefs der EU mit London hart verhandeln, wie die Trennung vollzogen werden kann. Klar, dass das Europaparlament eingebunden sein muss. Wir werden nicht akzeptieren, dass Cameron jetzt versucht auf Zeit zu spielen und Wege zu suchen, um den Wunsch der Briten nicht umsetzen zu müssen.“
Zimmer weiter:
„Bedauerlicherweise…
weiterlesen "EU kann so nicht weitermachen!"
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Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP:
MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren. Weder die Probleme der Menschen in Großbritannien, noch die existentiellen Probleme der EU werden dadurch gelöst. Deshalb darf es in der EU nun kein "Weiter so" geben, es braucht tiefgreifende …
weiterlesen "Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien"
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