Schlagwort: Krisenbearbeitung
"Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zur Einwerbung privater …
weiterlesen "Junckers Investitionspaket ist Voodoo"
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"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) den G 20 Gipfel in Brisbane/Australien. Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter:
"Die Kürzung von Staatsausgaben hat die Eurozone unter der Führung von Merkel in sieben Jahre Depression geführt. Europa droht die japanische …
weiterlesen "G 20: Juncker und Merkel sind Risiko fĂĽr Weltwirtschaft"
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"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat.).
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist naiv. Dies gilt jedoch auch für die Fortsetzung der Kürzung von …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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von Axel Troost und Fabio De MasiVon Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines …
weiterlesen "Daumen runter fĂĽr den Bankenrettungsfonds"
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Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken.
Kein Wunder: Denn die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Wirtschaft ins Koma geschickt. Auch das Sommermärchen vom Wirtschaftswunder in Deutschland ist vorbei. Frankreich stagniert und Italien schrumpft. In den USA steigen die Zinsen und China kühlt sich ab. Nun droht auch Deutschland nach Mini-Wachstum …
weiterlesen "Schwarze Null: Teuer und dumm"
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Artikel in: Frankfurter Allgemeine Zeitung(....) Mehrere deutsche Europaabgeordneten beklagten dagegen parteiübergreifend, dass die EU-Kommission immer noch zu sehr nach Größe und zu wenig nach Risikoneigung der betroffenen Bank differenziere. Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte mit Blick auf die Zugeständnisse an Frankreich, die "französische Bankenlobby" habe einen "großzügigen Länderrabatt" ausgehandelt, der stärker ins Gewicht falle als die Zugeständnisse an die deutsche Seite. (...)
Der Artikel von Werner Mussler erschien …
weiterlesen "BrĂĽssel schont Sparkassen und Volksbanken"
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"Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum Bankenabwicklungsfonds durch die EU-Kommission ohne abschließende Konsultation des Europäischen Parlaments. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:
"Die Kommission befürchtete eine Verzögerung der Bankenunion. Sie geht damit ein hohes Risiko ein. …
weiterlesen "Abwicklungsfonds vermutlich Mist"
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Fabio De Masi kommentiert die Krisenpolitik der EZBDie Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Latein am Ende. Das billige Geld ist gegen Kürzungsdiktate machtlos. Die großen Volkswirtschaften, Deutschland, Frankreich und Italien, stagnieren oder schrumpfen. Die Inflationsrate (Teuerung) im Euroraum sinkt weiter und betrug im August nur noch 0,3 Prozent.
Ein Gespenst geht daher um in Europa: die Deflation. Eine solche Phase sinkender Preise ist gefährlich, weil private Haushalte ihren Konsum aufschieben oder sich schlicht nichts leisten können. Und …
weiterlesen "EZB mit dem Latein am Ende"
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