Schlagwort: Jeroen Dijsselbloem

Fraktionsübergreifende Forderung: TAXE-Sonderausschuss – Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

13. November 2015

Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden (1). Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, …
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Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

9. November 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

EU-Kommission Jean-Claude Juncker Jeroen Dijsselbloem Luxleaks Steuerdeals Steuern Steueroasen Steuerpolitik Steuerruling TAXE Unternehmenssteuern

"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) weiter: …
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Sie verlassen den besteuerten Sektor

18. August 2015

Eurokrise Presseschau

EU-Kommission Jean-Claude Juncker Jeroen Dijsselbloem Luxleaks Steueroasen Steuerpolitik Steuerruling TAXE

Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will...."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht. Dies sei inakzeptabel, sind sich die Europaabgeordneten …
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EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

15. Juli 2015

Pressemitteilungen

Austerität Banken ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus EU-Institutionen Euro EZB - Europäische Zentralbank Griechenland IWF - Internationaler Währungsfonds Jeroen Dijsselbloem Kürzungspolitik SYRIZA Troika Wolfgang Schäuble Zukunft der EU

"Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die anstehenden geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) anlässlich des Treffens des EZB-Präsidenten Mario Draghi mit US-Finanzminister Jack Lew sowie die Vorschläge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zur Brückenfinanzierung …
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5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro

14. Juli 2015

Pressemitteilungen

Austerität Banken Donald Tusk Euro Eurokrise EZB - Europäische Zentralbank Finanzkrise Jean-Claude Juncker Jeroen Dijsselbloem Mario Draghi Martin Schulz Troika Wolfgang Schäuble Zukunft der EU

„Schäubles Trümmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftswährung isch over", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu den Plänen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: "Kaum wurden Griechenland weitere Depression und neue …
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