Schlagwort: Jeroen Dijsselbloem
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"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament.
Der Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) in TAX2 weiter: "Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven …
weiterlesen "EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente"
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Fabio De Masi in der Zeitung Portugal e a EU zur Arbeit im Sonderausschuss SteueroasenDas portugiesischsprachige Interview mit Fabio De Masi in der portugiesischen Zeitung "Portugal e a EU" erschien in der Novemberausgabe 2015 (N. 67) auf Seite 16/17. Es kann als gescanntes PDF hier heruntergeladen werden.
Die WAZ berichtet über den Kampf gegen die Steuertricks der großen Konzerne im Sonderausschuss SteueroasenDie Westdeutsche Allgemeine Zeitung widmet sich in seiner Ausgabe vom 02. Januar 2016 dem Kampf gegen die Steuertricks der großen Unternehmen in der Europäischen Union. In einem ausführlichen Artikel berichtet die WAZ über die Arbeit der deutschen Europaabgeordneten im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE). Der Artikel wird hier nur in Auszügen dokumentiert. Der vollständige Artikel "Diese EU-Abgeordneten kämpfen gegen Steuertricks" von …
weiterlesen "Presseschau: Steuerkartell: Saustall ausmisten"
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"Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur konstituierenden Sitzung des zweiten Sonderausschusses für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE2) im Europäischen Parlament (EP). Im Anschluss der Sitzung beginnen die Koordinatoren der EP-Fraktionen Beratungen zum Arbeitsprogramm des …
weiterlesen "TAXE: Hausaufgaben machen, Steueroasen austrocknen"
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Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen RatesGabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:
Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland:
"Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann. Gleichzeitig wird gedroht, Mitgliedstaaten vom Schengen-Raum auszunehmen, wenn …
weiterlesen "Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen"
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Presseschau Fabio De Masi15.12.2015
"Unter Präsidenten", von Alexander Mühlauer
erschienen und online abrufbar bei der Süddeutschen Zeitung
"...Luckes Versuch mit Ironie zu punkten, kontert Fabio De Masi (DIE LINKE.) mit einem Zitat des Ökonomen Thomas Piketty. Der habe einmal gesagt, die Architektur des Euro sei ein Monster..."
"Der französische Star-Ökonom Piketty sagt, die Architektur des Euros sei ein Monster. Dies trifft leider auch auf den Fünf-Präsidenten-Bericht zu", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) für die Linksfraktion in der heutigen Aussprache zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. dem Fünf-Präsidenten-Bericht in Straßburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt zur heutigen Debatte aus:
"Die deutschen Exportüberschüsse und der Kapitalexport haben Südeuropa in die …
weiterlesen "Fünf-Präsidenten-Bericht: Euro so nicht"
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L’eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, continue de fouiller sur la nature des relations nouées entre le gouvernement luxembourgeois et les dirigeants des multinationales présentes au Grand-Duché. La pêche du côté d’Amazon s’avère plutôt décevante.
«Merci pour votre lettre du 16 novembre. Monsieur Comfort n’est plus un employé d’Amazon depuis février 2011. Amazon n’a jamais obtenu de traitement fiscal spécial du Luxembourg.» C’est sur ce ton, aussi sec et cassant que des branches mortes, que Monique Meche, la …
weiterlesen "Le consul est aux abonnés absents"
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2. Dezember 2015
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer
"Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem vorladen, um die politische Verantwortung zu klären", sagt etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi."
Der vollständige Artikel "Lux-Leaks-Ausschuss bekommt neue Chance" ist auf der Internetpräsenz der Süddeutschen abrufbar.
International
3. Dezember 2015
THE PARLIAMENT MAGAZINE (Brüssel), von Julie Levy-Abegnoli
"...GUE/NGL…
weiterlesen "Presseschau: TAXE II – Der Ausschuss geht in die Verlängerung"
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"Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären. Wer Sozialabbau predigt und Europa in die Depression kürzt, aber das Steuerkartell schützt, ist untragbar", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der…
weiterlesen "TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter"
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