Schlagwort: Flucht
Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat …
weiterlesen "EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU davor, das „vergiftete Angebot“ der türkischen Regierung anzunehmen.
Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für …
weiterlesen "„EU muss vergiftetes Angebot der Türkei ablehnen!“"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen…
weiterlesen "Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, …
weiterlesen "Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!"
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"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der …
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
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Gabi Zimmer im Interview mit dem Deutschlandfunk"Die EU begibt sich nach Ansicht von Gabi Zimmer in eine Abhängigkeit von der Türkei. Die Vorsitzende der Fraktion der vereinten europäischen Linken im Europäischen Parlament kritisierte im …
weiterlesen "„Ein Ablasshandel, der hier betrieben wird“"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-GipfelAm 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen …
weiterlesen "Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten"
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Martina Michels zu Erwartungen und Wirklichkeiten vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016Anlässlich des anstehenden nächsten Gipfels zwischen der EU und der Türkei (Montag, 7. März 2016), nimmt Martina Michels zu den …
weiterlesen "Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei"
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24. Februar 2016
POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN
Reden ist Silber, von Thorsten Mezner
Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das?
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weiterlesen "Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel"
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Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis …
weiterlesen "Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU"
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