Schlagwort: Finanzmarktpolitik

Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt. In der EU wächst vor allem die Ungleichheit. Darum ist auch die Eurokrise zurück, die nie vorbei war. Die Finanzmärkte wurden beruhigt, aber die reale Wirtschaft – insbesondere in …
weiterlesen "EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern"
Eine kleine Presseschau zur überarbeiteten Finanzmarktdirektive MiFID II2. Dezember 2016 DOW JONES NEWSWIRE "[...] Die EU-Kommission hat die letzten beiden Detailregelungen für die überarbeitete Finanzmarktdirektive MiFID II vorgelegt. Dabei geht es auch um das besonders heikle Thema Positionslimits, da die EU-Gesetzgeber exzessiven Spekulationen mit Lebensmitteln einen Riegel vorschieben wollen. Nachdem eine erste Version der entsprechenden Standards, die von der EU-Wertpapieraufsicht ESMA entwickelt werden, im Europäischen Parlament von …
weiterlesen "Presseschau: Letzte MiFID-Detailregelungen"
2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie viele Anteile einzelne Finanzhändler in einem Markt halten dürfen – um die exzessive Spekulation, insbesondere mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, einzudämmen. Nun hat die Europäische Kommission die finalen Details zu den Positionslimits veröffentlicht und braucht eine …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein"
22. November 2016 POLITICO "[...] Joly’s threat to revolt isn’t an idle one, as other political groups also expressed their reluctance over the accord. The Nordic Green Left’s Fabio De Masi, for example, said: “We do not believe that the current agreement on money market funds is a sufficient contribution.” While the European Conservatives and Reformists’ Syed Kamall informed his colleagues that he was “doubtful that the position is one that ECR can support,” in an email chain seen by POLITICO. Joly, De Masi and Kamall’s political groups …
weiterlesen "Press Review: Money Market Funds"
Die Tageszeitung junge Welt berichtet über Euro-Debatte in der Linkspartei16. November 2016 JUNGE WELT Über Geld spricht man nicht, von Simon Zeise "[...] Neben den von Riexinger genannten Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Stefano Fassina gehört auch der Linke-EU-Abgeordnete Fabio De Masi zu den Initiatoren der »Plan B«-Konferenzen, auf denen in regelmäßigen Abständen über Alternativen zum Euro diskutiert wird. Gegenüber jW erklärte De Masi, man müsse zur Kenntnis nehmen: »Der Euro wird zerbrechen.« Ein unkontrollierter Zerfall …
weiterlesen "Presseschau: Euro-Debatte in der Linken"
International   7. Juli 2016 FINANZAS.COM Eurodiputados apoyan que Dombrovskis asuma la cartera financiera de la CE "[...] En la misiva -con fecha de ayer, pero hecha pública hoy- Gualtieri asegura que se espera que Dombrovskis asuma sus nuevas competencias, que ya coordinaba parcialmente como vicepresidente para el Euro, con un "liderazgo fuerte, en una cartera clave para la estabilidad de la UE y la prosperidad de los ciudadanos, después del referendo británico". No obstante, el eurodiputado alemán del Grupo de la Izquierda Unitaria y …
weiterlesen "Presseschau: Finanzmärkte und Dombovski"
Gastbeitrag von Helmut Scholz im EU-Blog des TAZ-Korrespondenten Eric Bonse: "LostInEU"Sein oder nicht sein – das ist heute die Frage für Großbritannien und die EU. Doch hinter der scheinbar schicksalhaften Entscheidung stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen – und Ideologien. In seinem Gastbeitrag bespricht Helmut Scholz die Bedeutung des EU-Referendums in Großbritannien aus sozialer, politischer und demokratischer Sicht. Der Bericht ist auf dem EU-Blog LostInEU abrufbar.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert den Deutschland-Besuch des Vize-Präsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissars für den Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) führt hierzu aus: "Deutschland verletzt das Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte, das extra auf Deutschland maßgeschneidert wurde. Ein Leistungsbilanzüberschuss von 8 Prozent des BIP ist für eine große Volkswirtschaft schädlich und treibt die …
weiterlesen "Dombrovskis: Finger weg von der Rente!"
Fabio de Masi, DIE LINKE. im Europaeischen Parlament: Herr Draghi, hat mit „whatever it takes“ die Finanzmärkte beruhigt und die Börsen entzückt. Die faulen Kredite im italienischen Bankensystem, und der Versuch den Giftmüll mit viel Lametta an die Steuerzahler abzustoßen, zeigt aber: Die Euro Krise geht weiter. Für die Mehrheit ist jeden Tag Euro Krise im Portemonnaie. Und das hat Gründe: Herr Draghi hat sie in Jackson Hole selbst benannt. Es fehlt an Fiskalpolitik bzw. Investitionen. Somit droht Quantitative Easing nur neue Blasen auf …
weiterlesen "EZB – Investitionen statt Finanzblasen"
English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung. Das Steuerpaket dient der Umsetzung der Empfehlungen der OECD gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (Base Erosion & Profit Shifting - BEPS). Der Koordinator …
weiterlesen "EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)"