Schlagwort: EU-Institutionen

Wachstum oder Krise ?

Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Es debattieren: Bernadette Ségol (Vorsitzende des …
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„GUE/NGL ist ein Markenzeichen geworden.“

Lothar Bisky im Interview zu seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament Lothar Bisky im taz-Interview: "Ich bin kein Lehrer der Linkspartei"   Lothar Bisky im ND-Interview: "Die Linken sind nicht …
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Greek MEP leads campaign for a financial transaction tax

Nick Malkoutzis
BRUSSELS -- Given Greece’s economic woes, one would perhaps not associate the country with groundbreaking initiatives on taxation, but a Greek member of the European Parliament, Anni Podimata, is at the forefront of a growing campaign to …
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Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

ACTADatenschutzFreiheitsrechteHelmut ScholzPresseschauÜberwachung
euobserver Diskussionsrunde mit Helmut ScholzMehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs …
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Interparlamentarisches Forum zur neuen Haushaltskoordinierung in der EU

Presseschau
Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des …
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Wider das Raumschiff

Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die …
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Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete …
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Verfehlte EU-Politik umkehren

Pressemitteilungen
Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, fordert eine Abkehr vom wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der EU."Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und …
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„Spardiktate verschärfen die Rezession!“

Reden
Lothar Bisky, Abgeordneter der LINKEN und Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede eine radikale Umkehrung der desaströsen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Europäischen …
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„Mit einer Sprache sprechen!“

Cornelia Ernst
Resolution zu den jüngsten politischen Entwicklungen in UngarnIst Ungarn noch eine Demokratie? Was kann die EU tun um zu verhindern, dass das Land unter Viktor Orbán zu einem autoritären System wird? Ein Statement von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss …
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