Schlagwort: EU-Institutionen
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt:
»Strategische Partnerschaft muss Interessenausgleich in Kernfragen …
weiterlesen "Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen"
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EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen ÜberwachungIm EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der …
weiterlesen "Billig heißt nicht gleich gut!"
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Nötig wären Änderung des Geschäftsmodells, starke Rolle des Parlaments und ReferendenMeine Damen und Herren,
die Plenardebatte dieses Hauses zu den Ergebnissen der Ratstagung vom 08. und 09. Dezember konnten Sie bereits am …
weiterlesen "Gipfelideen: Extreme Sparpolitik ohne demokratische Mitbestimmung"
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Straßburger Plenarrede vom 12. Dezember 2011. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über die Kombinierte Arbeits- und Auftenhaltserlaubnis für …
weiterlesen "„Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!“"
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„Das einzige, was den Staatschefs in der Krise einfällt, ist noch strengerer Sparzwang. Aber weder brutales Sparen noch die Drohung mit Sanktionen haben die Probleme in Griechenland und anderen Staaten gemildert.
So …
weiterlesen "Lothar Bisky zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 08./09.12.2011"
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8. Internationale Konferenz "EU - Türkei - Kurden"Seit gestern diskutieren 250 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern, welche Wege in der Türkei unternommen werden müssen, um zu einem dauerhaften Frieden, echter Demokratisierung und einem baldigen …
weiterlesen "Forderungen an eine neue Verfassung"
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Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 7.12.2011Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz diskutiert mit Birgit Daiber, Leiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel, über die neuen Regelmechanismen zum Eindämmen …
weiterlesen "„Die politische Krise der EU“ – Teil 1"
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Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 07.12.11Cornelia Ernst, LINKE Europaabgeordnete, diskutiert mit Birgit Daiber und dem Gast Karsten Neumann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz, über eine der …
weiterlesen "„Die politische Krise der EU“- Teil 2"
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Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz.
Zu den anderen Teilen des Videomitschnitts: …
weiterlesen "„Die politische Krise der EU“ – Teil 3"
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Stellungnahme zum Ausstellungsverbot im Europäischen ParlamentWenn das Europäische Parlament Mitte Dezember den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit 2011 an Aktivisten des Arabischen Frühlings verleihen wird, ehrt es eine Bewegung, die die starren Regimes in …
weiterlesen "Respekt vor dem eigenen Handeln"
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