Schlagwort: EU-Institutionen
Lothar Bisky im Pressebriefing der GUE/NGL-Fraktion vom 14/02/2012Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters …
weiterlesen "Trübe Gipfelaussichten ; GUE/NGL unterstützt ACTA-Proteste"
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EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von BürgerrechtsaktivistenDas umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe…
weiterlesen "ACTA-Abkommen"
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Videokommentar von Helmut ScholzDas "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen …
weiterlesen "ACTA – unsozial und fortschrittsfeindlich"
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Falsche Weichenstellungen und sozialer KahlschlagIm Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
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weiterlesen "EU-Gipfel"
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Erneut ein Gipfel, auf dem die falschen Fragen diskutiert werden. Statt neuer Verträge, brutaler Sparfesseln und immer neuer Demütigungsversuche an die Adresse Athens, sollten die Staats- und Regierungschefs heute mutige Beschlüsse für Investitionen, Eurobonds mit …
weiterlesen "Merkozys Sprengsatz"
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Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den …
weiterlesen "NEIN zu „Merkozys“ Fiskal-Pakt!"
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Brief von Gabi Zimmer und Thomas Händel and den neu gewählten Präsidenten des EP Martin SchulzPräsident des Europaparlaments
Martin Schulz
Straßburg, 17. Januar 2012
Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Martin Schulz!
Zu …
weiterlesen "Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz!"
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Erschienen am 10.01.2012 auf Freitag.deMit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner …
weiterlesen "Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament"
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Am 31.12.2011 erschienen in "junge Welt"Ökonomie. Vor zehn Jahren wurde der Euro als Bargeld eingeführt
Manchmal ist ein Gedenktag gar nicht willkommen. So wie der aus Anlass des zehnten Jahrestags der Einführung des Euro als Bargeld: »Brüssel verzichtet auf …
weiterlesen "Quelle der Instabilität"
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erschienen in "junge Welt" am 27.12.2011Forderungen nach Schuldenschnitt oder Vermögensabgabe sind richtig, aber in der EU nicht durchsetzbar. Druck muss aus den Defizitländern kommen.
Auch die Linke treibt die Sorge um den Euro um. Zur Bewältigung seiner Krise macht sie …
weiterlesen "Widerstand vor Ort"
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