Schlagwort: Demokratie
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen!
Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass …
weiterlesen "Bürgerinitiative"
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„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende …
weiterlesen "EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?"
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Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE):
„Offensichtlich können oder wollen sowohl die …
weiterlesen "Dem toten Pferd die Sporen geben"
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GUE-NGL-Mitglieder wenden sich gegen die Anwesenheit des Putschisten MaradiagaDie Europaabgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer verurteilen den Besuch des honduranischen…
weiterlesen "Kein Besuch in demokratischen Institutionen der EU"
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Journalisten wehren sich gegen drohende Schließung des kurdischen TV-Senders Roj TVMitarbeiter und Mitarbeiterinnen des in Denderleeuw bei Brüssel angesiedelten Sendestudios des kurdischen Fernsehsenders Roj-TV demonstrierten heute zunächst vor dem Gebäude der…
weiterlesen "Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel"
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Entschließungsantrag im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Im Fall Mumia Abu-Jamal soll fraktionsübergreifende Delegation in die USA reisenDrei Tage vor dem 10. Oktober, an dem jährlich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe begangen wird, hat …
weiterlesen "Die Todesstrafe ächten!"
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20 Jahre deutsche Einheit."Die deutsche Wiedervereinigung war eine Idee aus Ost und West. Nach dem Fall der Mauer wurden viele Fehler gemacht. Im Osten wurde die Vereinigung deshalb von vielen als "Anschluß" erlebt.
Für Europa bietet die …
weiterlesen "„Chance für gemeinsamen Lernprozess vertan“"
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Die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament verurteilt den unangemessenen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken durch Polizeikräfte gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am gestrigen Europäischen Aktionstag gegen die Sparpolitik …
weiterlesen "„Polizeigewalt bei Demonstration in Brüssel“"
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Abgeordnete der LINKEN. schildern ihre Beobachtungen vor OrtSeit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem…
weiterlesen "Verhärtete Fronten in der Türkei"
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Weite Teile des Gesundheitssektors werden von der Kirche dominiert - unter Ausschluss der Gewerkschaften„Es gibt keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen, keine unveränderbare Hiercharchie. In der äußeren Gestalt der Kirche sollen sich…
weiterlesen "Die Kirche der Freiheit vom Grundgesetz ?"
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