Schlagwort: Demokratie
EU-ParlamentDie Debatte um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene kommt auch im Brüsseler Parlament an: Als wachsender Druck der Finanzlobby auf die Abgeordneten. Die haben nun mit einem parteiübergreifenden Aufruf zur Eindämmung des …
weiterlesen "Aufruf contra Finanzlobby"
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Internationale Solidarität zum 1. Mai 2010 in IstanbulNach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale …
weiterlesen "Historischer Erfolg für türkische Gewerkschaften"
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Streik der Tabakarbeiter geht weiterNach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert …
weiterlesen "Türkei muss friedlichen Protest zulassen"
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Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer DiasporaDie Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale …
weiterlesen "Kurzsichtig – Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)"
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Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(LIBE). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hat sie das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im…
weiterlesen "SWIFT Abkommen – alter Wein in neuen Schläuchen"
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Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament12.000 Menschen sind dem Aufruf des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” am Samstag, 13. …
weiterlesen "No pasarán! Europas größter Naziaufmarsch konnte erstmals verhindert werden!"
weiterlesen "No pasarán! Europas größter Naziaufmarsch konnte erstmals verhindert werden!"
"Brüssler Spitzen" in: Neues Deutschland vom 12.02.2010Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung…
weiterlesen "Big brother’s Schwester"
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Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt."
Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."
Cornelia …
weiterlesen "Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen"
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Rede von Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Plenum des Europäischen Parlaments:"Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Dieses Abkommen wurde mittels einer wenig vertrauenswürdigen Vorgehensweise verhandelt und noch schnell einen Tag vor …
weiterlesen "Aussprache zum geplanten SWIFT-Abkommen"
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