Schlagwort: Demokratie

Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im EuropaparlamentDie heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegebene Zustimmung zur neuen Kommission hat nach Ansicht der Europaabgeordneten der Linken, Sabine Wils, das " bestehende Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union erneut deutlich gemacht". Das auch nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages lediglich notwendige "Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments ist nichts als eine …
weiterlesen "Zustimmung des Europ√§ischen Parlaments zur neuen Kommission ist eine „Wahlfarce“"
"Das ist eine saftige Ohrfeige f√ľr den Rat", erkl√§rt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anl√§sslich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ√§ischen Parlaments. Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis sowohl Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wie auch mit dem Inhalt des Abkommens: "Das Parlament wurde im Vorfeld des Inkrafttretens weder umfassend noch unverz√ľglich informiert und soll nun unter enormem Zeitdruck √ľber ein bereits in Kraft ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
T√ľrkisches Generalkonsulat verweigert Kontakt zur EuropaabgeordnetenBei der heutigen Aktion vor dem t√ľrkischen Generalkonsulat in Hamburg zur Unterst√ľtzung der streikenden TEKEL-Besch√§ftigten in der T√ľrkei, die auch von der Gewerkschaft NGG unterst√ľtzt wurde, weigerte sich das Generalkonsulat mit der Hamburger Europaabgeordneten Sabine Wils (DIE LINKE) in Kontakt zu treten. Dazu erkl√§rt Sabine Wils: ‚ÄěEs ist nicht zu akzeptieren, dass das t√ľrkische Generalkonsulat in Hamburg noch nicht einmal bereit ist einen Brief ‚Ķ
weiterlesen "Unterst√ľtzung f√ľr die streikenden TEKEL-Besch√§ftigten"
Zur heutigen Amtseinf√ľhrung des zweiten Machthabers nach dem Milit√§rputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erkl√§rt J√ľrgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika: "In Honduras hat sich gezeigt, dass Milit√§rregime keine freien Wahlen durchf√ľhren k√∂nnen. Prefacio Lobo ist dank massiver Einschr√§nkung der Presse- und Versammlungsfreiheit an die Macht gekommen, dank Einsch√ľchterung und mindestens 24 politischen Morden seit dem Putsch. Die 4200 Berichte √ľber ‚Ķ
weiterlesen "„In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel“"
J√ľrgen Klute, MdEP DIE LINKE, zu seinem Solidarit√§tsbesuch bei den Arbeitern des Tabakkonzerns TEKEL und seinem Treffen mit dem t√ľrkischen Arbeits- und Sozialminister √Ėmer Dincer. Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat J√ľrgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt. Bei einem Gespr√§ch mit dem t√ľrkischen Arbeits- und Sozialminister √Ėmer Dincer hat sich f√ľr Aufnahme von Verhandlungen mit den Streikenden eingesetzt. Vor dem Treffen machte J√ľrgen Klute seinen Standpunkt klar: ‚Ķ
weiterlesen "Streik der Tabakarbeiter in der T√ľrkei"
Ungeachtet der Proteste im Europ√§ischen Parlament hat der Rat der Europ√§ischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): "Die EU-Au√üenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte. Das ist ein klarer Vertragsbruch in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Parlament nicht unverz√ľglich und umfassend √ľber das Abkommen informiert. Der vollst√§ndige Text des Abkommens‚Ķ
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
J√ľrgen Klute in AnkaraDer nordrhein-westf√§lische EU-Abgeordnete J√ľrgen Klute (DIE LINKE.) unterst√ľtzt in der T√ľrkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und tr√§gt diesen vor den zust√§ndigen Arbeits- und Sozialminister √Ėmer Dincer. In einem f√ľr heute geplanten gemeinsamen Gespr√§ch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der protestierenden TEKEL-Arbeiter Mustafa T√ľrkel wird Klute sich f√ľr ein Entgegenkommen der Regierung einsetzen, die bislang auf ‚Ķ
weiterlesen "Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer"
Demokratisierung in der T√ľrkei (Aussprache)Frau Pr√§sidentin! Ich m√∂chte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den t√ľrkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind ‚Äď wir haben das ja eben schon geh√∂rt ‚Äď √ľber tausend Menschen verhaftet worden. Ich denke, in einem Land, in dem serienweise Parteien verboten werden, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Das Verbot von 27 Parteien kurdischer B√ľrgerinnen und B√ľrger ist fast schon ‚Ķ
weiterlesen "Rekordverd√§chtige Br√ľche demokratischer Grundrechte"
Zum Interimsabkommen, welches f√ľr die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europ√§ischen Bankdaten und deren √úbermittlung an US-Antiterrorbeh√∂rden regelt, erl√§utert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): ‚ÄěBereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europ√§ische Parlament um dessen Mitentscheidungsm√∂glichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht. Nun soll das Abkommen provisorisch am 01. Februar in Kraft treten und wieder wird am Parlament vorbei Politik gemacht.‚Äú Laut Lissabon-Vertrag haben die ‚Ķ
weiterlesen "SWIFT: Europaparlament wird hingehalten"