Schlagwort: Demokratie
Am 3. und 4. Februar lud die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) zur 6. internationalen Konferenz "European Union Turkey and the Kurds" ein. Gastgeber Jürgen Klute für die GUE/NGL. Mit Lothar Bisky, Leyla Zana, Ahmet Türk u.a.
Aktion gegen das Swift abkommen zur Übermittlung von europäischen Bankdaten an US-amerikanische Anti-TerrorbehördenAm 10. Februar 2010 demonstrierten die Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL gegen das Swift-Abkommen.
"Wir wollen einen …
weiterlesen "Finger Weg von meinen Daten!"
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Presseerklärung von Sabine Wils, MdEP und Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im EuropaparlamentDie heute von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gegebene Zustimmung zur neuen Kommission …
weiterlesen "Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Kommission ist eine „Wahlfarce“"
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"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
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weiterlesen "Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!"
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Türkisches Generalkonsulat verweigert Kontakt zur EuropaabgeordnetenBei der heutigen Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zur Unterstützung der streikenden TEKEL-Beschäftigten in der Türkei, die auch von der Gewerkschaft …
weiterlesen "Unterstützung für die streikenden TEKEL-Beschäftigten"
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Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika:
"In …
weiterlesen "„In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel“"
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Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, zu seinem Solidaritätsbesuch bei den Arbeitern des Tabakkonzerns TEKEL und seinem Treffen mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer.
Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten …
weiterlesen "Streik der Tabakarbeiter in der Türkei"
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Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu …
weiterlesen "SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden"
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Jürgen Klute in AnkaraDer nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und …
weiterlesen "Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer"
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