Schlagwort: Demokratie
Die Griechen lehnen die großen Parteien ab: wer wird regieren? Ist diese Ablehnung der Sparmaßnahmen die erste von vielen? Die deutsche Bereicherung an den Schulden der kleinen Staaten könnte folgen, so Jürgen Klute. …
weiterlesen "Wahl in Griechenland / Das Ende der Sparmaßnahmen? / Die EU braucht Wachstum"
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Europaparlament stimmt für datenschutzwidriges Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten der EU an die USAHierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im …
weiterlesen "Ich reise, also spinn‘ ich?"
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"Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, die einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die …
weiterlesen "Erst die Menschen, dann der Euro!"
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Zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik.Die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum wurden anfangs vorrangig als Bedrohung wahrgenommen, schnell wurde jedoch überlegt, wie aus der veränderten Situation – wortwörtlich – Kapital geschlagen werden …
weiterlesen "Revolutionsbedingte Generalüberholung"
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15,6 Prozent Armutsquote in DeutschlandZur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:
"Das reichste und mächtigste Land in …
weiterlesen "„Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell“"
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Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum …
weiterlesen "„Den Auftrag des Parlaments fortsetzen“"
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Eine Pressemitteilung von Thomas HändelZum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte …
weiterlesen "Arbeitnehmerrechte schützen, Monti II ablehnen!"
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Plenarrede zu den russischen PräsidentschaftswahlenHelmut Scholz, LINKER Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, artikuliert, wie die letzten russischen Präsidentschaftswahlen vom Protest sowie…
weiterlesen "„Russland verändert sich sichtbar!“"
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In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt. „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten …
weiterlesen "Isländische Rezepte nutzen"
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„Die russische Führung ist mit der Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie nicht einhält“, sagte Scholz vor dem Plenum in Straßburg. „Auch die Präsidentschaftswahlen Anfang März …
weiterlesen "Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten"
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