„Deutsche Armutspolitik wird zum EU-Modell“

15,6 Prozent Armutsquote in Deutschland

Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:  

„Das reichste und mächtigste Land in Europa leistet sich die gewaltige Armutsquote von 15,6 Prozent. Als einziges Nachbarland steht nur Polen schlechter da. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg in der EU wurde erkauft durch die Niedriglohnpolitik und Abbau des Sozialschutzes seit Einführung der Hartz-Agenda. Deshalb müssen so viele Menschen trotz Wachstum in Armut leben.“  

Zimmer warnt: „Die Merkel-Regierung versucht jetzt, dieses Modell auf die EU zu übertragen: deutsche Armutspolitik wird zum Problem für die EU. Während mit öffentlichen Geldern für Rettungsschirme die Vermögen der Besitzenden geschützt werden, wächst die Zahl der Armen, der Obdachlosen und der Niedriglohnbeschäftigten in der EU. Diese Politik wird den EU-BürgerInnen in Griechenland, Portugal, Italien, Irland und Spanien diktiert – vorbei am einzig direkt gewählten demokratischen Organ der EU, dem Europäischen Parlament.“  

Zimmer fordert: „Die deutsche ‚Wachstum-durch-Präkarisierung-Politik‘ muss gestoppt werden. Die Linke kämpft in der Europäischen Linken und in der GUE/NGL für armutsfeste Sozialstandards und demokratische Entscheidungsfindung in der EU. Wenn der Stärkste sagt wo’s langgeht, ist das keine Demokratie. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Politik auf EU-Ebene. Die EU muss auf soziale, demokratische Füße gestellt werden.“