EU-Nachbarn
The deteriorating human rights situation in Turkey and its military invasion of Afrin came under intense scrutiny at the European Parliament today amidst the rising death toll in north-western Syria. MEPs expressed concerns about the ongoing state of emergency and Ankara´s continuous repression against the Kurdish population.
For months now, the Turkish government has purged scores of opposition members, especially the HDP, judges, teachers, journalists and NGOs.
Since mid-January, its army has also embarked on a military offensive to crush …
weiterlesen "Turkey´s intervention in Syria must end now"
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Petition von über hundert Europaabgeordneten in Strasbourg vorgestelltAm heutigen Dienstagnachmittag hatte Josu Juaristi, baskischer Fraktionskollege in der EP-Linkfraktion GUE/NGL, zu einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Strasbourg eingeladen.*
Grund war eine, bisher von über 100 Abgeordneten unterzeichnete Petition, die die Beendigung der türkischen Militärinvasion auf Afrin fordert. Sie wird an die Außenbeauftragte der EU-Kommission Federica Mogherini, den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani …
weiterlesen "„Afrin ist nicht allein“"
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Die EU-Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Fédérica Mogherini, berieten bei ihrer monatlichen Sitzung unter anderem die Situation Nahen Osten. Nachdem im Dezember Israels Premier Netanjahu zu Gast gewesen war (wir berichteten), nahm diesmal der Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas an der Beratung teil. Zentrale Themen waren der Friedensprozess, bilaterale Beziehungen und regionale Entwicklungen im Nahen Osten. Während seines Besuchs in Brüssel in dieser Woche bekräftigte Abbas …
weiterlesen "Israel und Europa – ein Wochenbericht"
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Iran - Türkei - Syrien - Israel - Europapolitik in Sachsen-Anhalt - Manifest von Ventotene - SPD will in Deutschland Koalitionsverhandlungen aufnehmenDas Jahr beginnt mit einem neuen Kapitel der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Syrien unter donnerndem Schweigen der EU und der deutschen Regierung. Letztere erwägt gerade die Aufrüstung türkischer Panzer, statt ihren Premiumpartner Erdoğan an die Wiederherstellung von Rechtsstaat und die Garantie von Menschenrechten zu erinnern.
Der Auftakt des Jahres war auch in Brüssel und Strasbourg lehrreich. Martinas…
weiterlesen "Martinas Woche 1-3_2018"
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Europäische Union muss Militäroffensive auf Afrin in Nordsyrien ächtenPlease find the English version below
Pressekonferenz der Linksfraktion GUE/GNL gemeinsam u.a. mit Josef Weidenholzer (SPÖ): http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/turkey-s-invasion-of-kurdish-villages-in-syria
Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, erklärt zur Militäroffensive der türkischen Truppen und deren Einmarsch in Nordsyrien:
„Es ist unerträglich, …
weiterlesen "Türkei: Erdoğan schickt Panzer gegen kurdische Autonomie"
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Also available in EnglishPlease find English version below
Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden Abgeordneten.
"Die Anerkennung Israels bleibt der Eckpfeiler der …
weiterlesen "Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar"
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President Trump´s threats to renege on the Iranian nuclear deal, brokered with support from the EU, and the countrywide protests in Iran were debated at the European Parliament today, with MEPs expressing concerns about the violent crackdown.
The Iranian nuclear deal allowed for sanctions to be lifted on Iran and averted a military confrontation but it is now in danger due to Trump´s polarising rhetoric. Meanwhile, more than 20 people have been killed in Iran and hundreds arrested after spontaneous protests …
weiterlesen "EU must uphold nuclear agreement with Iran and continue dialogue on human rights"
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Helmut Scholz zu den Beziehungen zu Kolumbien und der Andenregion:Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, hat am Dienstagnachmittag in der umfassenden Aussprache des Europäischen Parlaments zum aktuell kritischen Stadium des kolumbianischen Friedenprozesses die besondere Verantwortung der EU für die Menschen und das Ende der Gewalt in Kolumbien betont. „Darüber hinaus müssen wir aber den auch für viele Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen wie bedeutsamen Friedensprozess unterstützen, der noch lange nicht gesichert, …
weiterlesen "Die EU muss Verantwortung übernehmen"
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Eröffnungsrede zur Konferenz "The Democratic Movement Platform of Nations in Iran" (English below)(please find English Version below)
Liebe Freunde, verehrte Gäste,
ich möchte Sie, Euch, ganz herzlich zum heutigen Austausch begrüßen. Ich freue mich, dass Sie der Einladung in meine Fraktion, der GUE/NGL, gefolgt sind. Die Konferenz wurde in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel vorbreitet. Das Kurdish Institute hatte mich deshalb um die Eröffnung gebeten, weil ich als …
weiterlesen "Der Iran ist mehr als Rohani und Khamenei (DE & EN)"
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Für den heutigen Freitag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump darüber entscheidet, ob er die Sanktionen gegen den Iran weiterhin aus- oder wieder einsetzen will. Nachdem sich also gestern Abend die Vertreter*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellten, liegt es an Washington, ob das über Jahre hinweg ausverhandelte Abkommen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben kann oder ob einer der wichtigsten Vertragspartner ernsthaft beabsichtigt auszusteigen. Dazu Cornelia …
weiterlesen "Atomabkommen: Trump endlich die Flausen austreiben"
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