„Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen“

Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema „Armut“ erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss:

„Die Bilanz des ‚Europäischen Jahres gegen Armut 2010‘ ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung. So lange die Mitgliedstaaten jedoch selbst definieren können, was Armut bedeutet bleibt das in der EU2020-Strategie formulierte Armutsbekämpfungsziel nur ein Täuschungsmanöver. Armut beseitigen wir nicht mit tränenrührigen Werbekampagnen“, sagt Gabi Zimmer zur heutigen Aussprache.

 Zimmer weiter:

„Weltweit ist die Zahl der Hungerleidenden im letzten Jahr auf über 1 Milliarde Menschen gestiegen, 1,2 Milliarden leben mit weniger als 1,25$ am Tag. Die EU und einige Mitgliedstaaten wie Deutschland halten noch nicht einmal ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Partnerländern ein. Die EU muss endlich durch eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) zusätzliche Gelder im Kampf gegen Armut bereitstellen. Außerdem treten wir für ein Moratorium auf alle Verträge und Abkommen ein, die nicht zur Halbierung der Armut bis 2015 beitragen.“

In Bezug auf den Bericht zu Mindesteinkommen*, der am Mittwoch im Europäischen Parlament abgestimmt wird, fügt Gabi Zimmer hinzu:

 „Der Bericht meiner portugiesischen Kollegin Ilda Figueiredo (GUE/NGL) enthält erneut die Forderung an die Mitgliedstaaten, Mindesteinkommen in Höhe von wenigstens 60 % der nationalen Medianäquivalenzeinkommen einzuführen. Die Forderung nach einer Beseitigung der Kinderarmut bis 2015 wird bekräftigt. Die europäische Linksfraktion wird gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten einen Antrag stellen, der eine EU-Rahmenrichtlinie für die Einführung von Mindesteinkommen fordert.“

 Das Europäische Parlament fordert darüber hinaus bereits seit 2008

• Mindestlöhne auf Basis von 60% der nationalen Durchschnittslöhne zwischen den Mitgliedsstaaten zu vereinbaren,
• Zugang zu Dienstleistungen hoher Qualität für alle zu garantieren und
• und die Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2015.

 
Strasbourg, 19. Oktober 2010