Weg frei für janusköpfige Superbehörde

Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.

Die Etablierung des EAD wurde – die demokratischen und  transparenten Standards ignorierend – durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP’s haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen. Jetzt, wo es um das Budget und die Personalfragen ging, verlangten diese ParlamentarierInnen plötzlich Transparenz und Kontrollrechte des EP. Doch diese Forderung kommt viel zu spät!

Heute wurden der eigene Haushalt und das Personalstatut des EAD’s mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen. Somit ist der Weg für den neuen „Dienst für Konfliktprävention, Sicherheit und Stabilität“ frei. Zwar betonten die ParlamentarierInnen der anderen Fraktionen von Beginn an, dass der Dienst der Europäischen Gemeinschaft dienen soll, hinter  den Kulissen jedoch streiten sich die Mitgliedsstaaten schon seit einiger Zeit  über Schlüsselpositionen, um ihrem Land eine besondere Macht- und Einflussposition zu sichern.

Der „letzte Akt einer Reihe von Rechtsakten“ wurde heute vollzogen. Die großen Fraktionen rühmen sich, sie hätten diesen Dienst transparent und „lückenlos“ kontrollierbar gemacht.

Das Parlament kann den Dienst zwar haushaltspolitisch prüfen aber eine politische Kontrolle dieses Dienstes, seiner Ziele und Aktionen ist de facto unmöglich. Das Fehlen der politischen Kontrolle ist umso gefährlicher, da im EAD militärische und diplomatische Strukturen zusammengeführt werden.

So verschmelzen im EAD zivile und militärische Mittel bis zur Unkenntlichkeit. Verglichen mit Deutschland wird hier eine Megabehörde geschaffen, die das Außen-, Verteidigungs-, und große Teile des Entwicklungsministeriums in sich vereinen würde. Im Ergebnis wird so die zivile Außenpolitik dem Militär untergeordnet.