Pressemitteilungen
Anlässlich der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Aussprache zur Eurozone und der drohenden Bankenkrise warnte der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, vor einem …
weiterlesen "„Neoliberale Politik ist gescheitert.“"
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Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten im Verkehrsausschuss gegen eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, da mit dieser "öffentliche Dienstleistungen zerstört und die sozialen Rechte der …
weiterlesen "Eisenbahnreform droht Beschäftigte und Fahrgäste meistbietend zu verkaufen"
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Neuregelung der Bodenverkehrsdienste an den europäischen FlughäfenDie EU-Kommission plant die weitere Deregulierung von Arbeitsverhältnissen der Bodenverkehrsdienste europäischer Flughäfen. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE) befürchtet damit …
weiterlesen "Billigere Jobs – weniger Sicherheit"
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Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im …
weiterlesen "Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Sicher, aber wenig Spielraum"
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Zu Beginn der zweiten Lesung im Gesetzgebungsverfahren der Neufassung der bereits bestehenden Biozid-Verordnung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit der Abstimmung am 4. Oktober 2011 den richtigen Weg eingeschlagen.
Beinahe einstimmig verabschiedeten die …
weiterlesen "Neue Regeln für Biozide"
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Sicherheitspolitisches PlaceboAls sicherheitspolitisches Placebo bezeichnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, den Einsatz von Körperscannern.
"Placebo kommt aus dem Lateinischen und heißt "ich …
weiterlesen "Körperscanner"
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Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU:
"Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der …
weiterlesen "Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel“"
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Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die …
weiterlesen "EU-Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht"
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Europäisches Parlament stimmt über künftige wirtschaftspolitische Steuerung ab.Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und …
weiterlesen "Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion, rief während der Debatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu mehr Solidarität in Europa auf.
Während der heutigen mehrstündigen Debatte im Plenum …
weiterlesen "„Europa muss stärker zusammenarbeiten.“"
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