Pressemitteilungen
Lebensmittelhilfe für die bedürftigsten EU-Bürger ist nun zumindest vorläufig bis 2013 gesichert!Gabi Zimmer, MdEP DIE LINKE, zur Einigung im Rat der Agrarminister und der Fortführung des EU-Nahrungsmittelhilfsprogramms:
"Kurz vor Beginn der …
weiterlesen "Nahrungsmittelhilfe läuft weiter – vorerst!"
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Krise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen ArmutKrise entscheidet über den gemeinsamen Kampf gegen Armut
Europaabgeordnete stimmen über eine Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ab.
Die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, …
weiterlesen "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung"
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Karlsruhe hebt 5-Prozent- Sperrklausel aufIn einer ersten Reaktion begrüßt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter, die 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen …
weiterlesen "Ein wichtiger Punktsieg für die Demokratie"
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Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, …
weiterlesen "Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen"
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Die Linke unterstützt Proteste zum G20-GipfelAls Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den…
weiterlesen "„Finanzinteressen vor Einheit“"
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Das Gegenteil von gut ist gut gemeintDer Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an …
weiterlesen "EU-Gipfel"
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Fluggastdatenabkommen mit Australien unvereinbar mit Grundrechten
"Die heutige Abstimmung über das sogenannte PNR-Abkommen mit Australien wird eine systematische Missachtung des europäischen Datenschutzes zur Folge haben", so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE. Das …
weiterlesen "PNR-Abkommen"
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Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und …
weiterlesen "Europa spart sich um Kopf und Kragen"
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"Statt Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben und Schlupflöcher für Steuersünder zu stopfen, hat man hier einen Schweizer Käse mit vielen großen Löchern produziert", so Jürgen Klute, Koordinator der …
weiterlesen "Deutsch-Schweizerisches Amnestie-Abkommen bindet Steuerfahndern die Hände"
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GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für BürgerAls "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. Während der heutigen Debatte im Plenum …
weiterlesen "Eurokrise"
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