Pressemitteilungen

Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden.  Anlass ist ein Bericht von Amnesty International. …
weiterlesen "Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte"
Handelsausschuss beschließt einstimmig Importvergünstigungen für Agrarprodukte aus PalästinaPressemitteilung des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Der Ausschuss für Internationalen Handel des …
weiterlesen "Importvergünstigungen für Palästina"
Vergesellschaftung der Kosten für die Endlagerung wird festgeschriebenSabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur gestrigen Verabschiedung der …
weiterlesen "EURATOM-Entsorgungsrichtlinie stellt Gorleben und Lubmin nicht in Frage"
„Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die …
weiterlesen "Eurobonds schaffen Luft zum Atmen"
"EU muss mehr Verantwortung im Kampf gegen weltweiten Hunger übernehmen!" Gabi Zimmer zur Annahme ihres Berichts über Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern im Entwicklungsausschuss des EP:   "Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen setzt der …
weiterlesen "Zeichen setzen gegen Welthunger"
In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außenpolitischen- und ganz besonders im Militärbereich. Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen…
weiterlesen "Militäreinsätze außer Kontrolle – Europäisches Parlament bleibt Statist"
Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des ParlamentsDie Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für …
weiterlesen "Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen"
Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des ParlamentsDie Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für …
weiterlesen "Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen"
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die erweiterte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch …
weiterlesen "Gentechnik: Umweltbelange haben Vorrang vor Konzerninteressen"
EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-GeschäfteDeutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate …
weiterlesen "Letztes Wort noch nicht gesprochen."