Pressemitteilungen
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments:
"Damit Roma überhaupt europäische Fördergelder beantragen können, brauchen sie natürlich …
weiterlesen "Lieber Viktor Orbán… Roma-Selbstverwaltung darf nicht sterben!"
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In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre …
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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Zum morgigen Roma-Gipfel erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss:"Roma-Feindlichkeit lässt sich nicht mit Papiertigern bekämpfen. Seit April 2011 sollen die Mitgliedstaaten die europäischen …
weiterlesen "Roma sind keine Tiere!"
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Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Es bleibt …
weiterlesen "Fahrzeuglärm: Länger laut"
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Heute wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa.
Martina Michels, MdEP DIE LINKE, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung …
weiterlesen "Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne"
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Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen…
weiterlesen "Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste"
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Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Deutschland muss unverzüglich ein …
weiterlesen "Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!"
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Zu den Forderungen deutscher und internationaler Politiker wegen des Konfliktes mit Russland nun Fracking stärker zu fördern, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im …
weiterlesen "Energieversorgung und Geopolitik: Fossile Lösungen von vorgestern für selbstbefeuerte Konflikte"
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Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der…
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"
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