Pressemitteilungen
Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist …
weiterlesen "Erpressung heißt jetzt Geldpolitik"
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Zu den diesjährigen Ostermärschen und den Forderungen der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck‘) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Eine …
weiterlesen "Ostermärsche 2015: Spart Euch Eure Kriege!"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: "Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. …
weiterlesen "TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi„Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben enttäuschend. Konzerne betreiben in der EU weiterhin Steuerdiebstahl im großen Maßstab. Das vollständige Versagen der Steuerpolitik hingegen verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die…
weiterlesen "Steuersumpf bleibt unberührt"
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Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. …
weiterlesen "Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!"
weiterlesen "Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!"
Kleine Schritte für die Vielfalt, die Verbreitung und bessere Zugänglichkeit des Europäischen Filmes und des FilmerbesGestern stimmte der Ausschuss für Kultur und Bildung erneut einen Bericht zum Film im digitalen Zeitalter ab, der sich auf die …
weiterlesen "Europäischer Film im digitalen Zeitalter"
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Heute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss …
weiterlesen "Industrieausschuss stimmt für die Einführung von Quecksilbergrenzwerten"
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Eine Pressemitteilung von Fabio De MasiAnlässlich des heutigen Schattenberichterstattertreffens im Verkehrsausschuss des Europaparlaments TRAN zum Thema Port Package III erklären Fabio De Masi MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied…
weiterlesen "Port Package III weiterhin überflüssig"
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Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten …
weiterlesen "Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren"
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Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Helmut Scholz zu den Themen Griechenland, Energieunion, UkraineZum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die…
weiterlesen "Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels"
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