Pressemitteilungen
Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN …
weiterlesen "Busemann: Menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden"
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Am heutigen Tage lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem …
weiterlesen "Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie"
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Eine Presseerklärung von Abgeordneten der GUE/NGLAt a special GUE/NGL-organised conference in the European Parliament today, MEPs have set out the case for a redistributive tax policy, calling for political will at both national and European …
weiterlesen "GUE/NGL: MEPs call for a redistributive EU tax policy"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben …
weiterlesen "EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im …
weiterlesen "Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal"
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Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:"TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende …
weiterlesen "Jetzt erst recht! TTIP stoppen!"
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Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den PositivlistenansatzAls Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: "Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und …
weiterlesen "Schweigen ist Zustimmung – TTIP und Kultur"
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Heute debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum angemessenen Gedenken und zur Aufarbeitung des Genozids an Armenierinnen und Armeniern vor 100 Jahren.
Martina Michels sprach dazu im Plenum und hob hervor:
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weiterlesen "„Geben sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!“"
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Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßt die Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.
"Dies ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Anerkennung des Leides, das die Sinti und …
weiterlesen "Europaparlament fordert den 2. August als Gedenktag für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Der Juncker-Plan garantiert Banken und Versicherungen die Rendite auf Kosten der Steuerzahler und löst den Investitionsstau nicht. Das beste Investitionspaket wäre ein Ende der …
weiterlesen "EFSI ist Geschenk für Banken und Versicherungen und löst Investitionsstau nicht"
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