Pressemitteilungen
„Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden geworben. Die Rede ist von der Zerstörung und …
weiterlesen "Militäreinsätze gegen Schlepperboote: Ursachen bekämpfen, statt Krieg gegen Menschen in Not"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Die Syriza-Regierung will die verheerende Kürzungspolitik beenden und eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden. Sie will weg von immer neuen Krediten, um alte Schulden zu bedienen. Und sie will weg von der durch …
weiterlesen "Eurogruppen-Stress"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Die Mehrheit im Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung über den systematischen Steuerbetrug in Europa. Hauptaufklärern, wie dem Whistleblower Antoine Deltour sowie dem …
weiterlesen "Sonderausschuss Steuerdumping: Mehrheit blockiert Aufklärung"
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Frieden zum Maßstab aller Politik machen – Pressemitteilung zum Tag der Befreiung 8. MaiDie Deutschen haben den Krieg angezettelt, ausgeweitet und bis zum bitteren Ende geführt. Nur entschiedene Gegenwehr zwang Deutschland dazu, die bedingungslose …
weiterlesen "Den Opfern gedenken – den Alliierten danken"
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Heute stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Strategie für Energiesicherheit in der EU ab.Dazu erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Energiesicherheit – Industrieausschuss im Europaparlament stimmt für Atomkraft, Fracking, CCS"
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Zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus, dem 8. Mai 2015 erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Am heutigen Tag der …
weiterlesen "70. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus: Verantwortung für Frieden und Demokratie!"
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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Morgen protestieren Bürgerinnen und …
weiterlesen "Für ein würdevolles Leben"
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Plenarrede von Fabio De MasiNach der Finanzkrise gelobten alle Parteien eine bessere Regulierung von Banken und Schattenbanken. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Nach massivem Lobbyismus der Geldmarktfondsindustrie forderte Fabio De Masi …
weiterlesen "Europäisches Parlament entscheidet über Geldmarktfonds"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen …
weiterlesen "Luxemburg bedroht Pressefreiheit – Debatte im Europäischen Parlament beantragt"
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Eine Presseerklärung von Fabio De Masi"Varoufakis mag in der Eurogruppe isoliert sein, aber er verhandelt im Unterschied zu den übrigen Finanzministern im Interesse der Menschen in Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE …
weiterlesen "EU-Finanzminister – Kein Rendezvous mit Realität"
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