Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Helmut Scholz zu den Themen Griechenland, Energieunion, Ukraine
Zum Treffen von Merkel, Tsipras, Hollande, Tusk, Juncker und Draghi am Rande des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Regierenden in der EU müssen endlich respektieren, dass Regierungschef Tsipras eine humanitäre Katastrophe in Teilen der griechischen Bevölkerung bekämpfen muss. Hier sollte die EU dringend auf Griechenland zugehen. Die Menschen in Griechenland brauchen einen Akt der Solidarität, kein engstirniges Pochen auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat.“
„Das gestrige Treffen am Rande des Gipfels war ein wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Großteil der bisherigen Berichterstattung und die Kommentare einiger Politiker haben die schwierige Situation nur weiter angeheizt. Damit ist keiner Seite geholfen.“
Zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Energieunion erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
„Ganz weit oben auf der Prioritätenliste des Europäischen Rates steht die Energiesicherheit: kostspieliger Ausbau der Gas-Infrastruktur, der uns für die nächsten Jahrzehnte an diese Energieform binden wird. Obwohl die Europäische Kommission selbst berechnet hat, dass der Gasverbrauch in der EU sinken wird. Wir müssen Energiesicherheit anders erreichen: mit erneuerbaren Energien, durch eine Investitionsoffensive in Forschung und Entwicklung – das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz und würde obendrein Arbeitsplätze schaffen.“
Zu den Gipfel-Ergebnissen zur Ukraine erklärt Helmut Scholz, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss:
„Ich bin enttäuscht, dass die Staats- und Regierungschefs der EU nicht in der Lage waren, die Widersprüche ihrer eigenen Politik aufzulösen, obwohl sie den Konflikt sehr unterschiedlich bewerten. Man bekräftigt zwar zu Recht, dass das Abkommen Minsk 2 von allen Seiten und in all seinen Aspekten umgesetzt werden muss, vermutet einen potentiellen Bruch der Vereinbarung aber erneut nur auf einer Seite“, sagt Scholz. Der erneuten Forderung Kiews, UN-Truppen ins Konfliktgebiet zu entsenden, sei nicht widersprochen worden, obwohl sie gegen Wort und Geist von Minsk 2 verstoße.
Scholz sieht Gefahren für den Friedensprozess auch in einer unzureichenden Lösung der anhaltenden Konflikte in der ukrainischen Gesellschaft und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, diesen mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Die Beschränkung auf Finanzspritzen kann keine dauerhaft tragfähige Lösung für die Krise herbeiführen.“ Die Sanktionspolitik gegenüber Russland hält Scholz für gescheitert. Mit dem vom Gipfel an die EU-Außenbeauftragte Mogherini erteilten Auftrag, ein sogenanntes Gegenpropaganda-Konzept zu erarbeiten, hätten die Staats- und Regierungschefs aus der bisherigen Logik nicht ausbrechen können.
Brüssel, 20.03.2015
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