Eurokrise
Die heutige Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne …
weiterlesen "Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik"
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Anlässlich der heutigen Aussprache zum Thema Geldwäschebekämpfung stimmt das Europäische Parlament morgen über den entsprechenden Entschließungsantrag ab. Der Finanzexperte Martin Schirdewan kommentiert die Debatte wie folgt: „Wir sind uns einig, Geldwäsche ist ein Verbrechen! Das schmutzige Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften, Menschen- und Waffenhandel sowie aus dubiosen Steuergeschäften. Wir sind uns auch einig, dass diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag.“
Schirdewan weiter:…
weiterlesen "Geldwäsche bekämpfen"
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„Stellen wir uns mal vor, eine Dachdeckerin oder ein Krankenpfleger würden nicht zu ihrem Einstellungsgespräch erscheinen. Die Aussicht auf einen Job wäre gleich null,“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), zu Christine Lagardes Ankündigung, nicht an der morgigen Plenarsitzung teilnehmen zu können, in der ihre Wahl zur EZB-Präsidentin stattfinden sollte.
Schirdewan weiter: „Wir werden zur Eröffnung des Plenums den …
weiterlesen "Wahl EZB-Präsidentin: Wer nicht kommt, kann nicht gewählt werden"
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4. September 2019
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament
Vage Aussagen zu grüner Geldpolitik, von Eric Bonse
"Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen.
Die Geldpolitik der Eurozone soll moderner, bürgernäher und grüner werden. Das hat die designierte neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel angekündigt. Die erste Frau …
weiterlesen "Presseschau: Christine Lagarde als designierte EZB-Chefin"
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„Von einem Neuaufbruch fehlt nach der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde überzeugte nicht“, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament.
Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“…
weiterlesen "EZB: Lagardes falscher Weg für Europa"
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"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,“ kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europäischen Finanzminister. Schirdewan weiter: „Der Rat der Finanzminister gibt grünes Licht für Italien und …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, den heute stattfindenden Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen.
Schirdewan weiter: „Die anvisierte Größe des Budgets - im Gespräch sind zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr - reicht nicht einmal für den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein. Darüber hinaus soll …
weiterlesen "Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget"
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Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket15. April, Plenum in Straßburg - Gemeinsame Aussprache der Themen "Eigenmittelverordnung - Eigenkapitalrichtlinie - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG"
Vielen Dank Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus …
weiterlesen "Mehr boring banking"
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Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten WertpapierenVielen Dank Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung …
weiterlesen "Finanzalchemie und technische Tricksereien"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt:
So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn.
Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in …
weiterlesen "Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
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