Eurokrise
Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werdenDie Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.
Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:
„Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag. Den Ärmsten und Schwächsten in unseren Gesellschaften wird er mit dieser …
weiterlesen "Juncker macht den Bock zum Gärtner"
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Von Marc Maes, Referent für Handelspolitik der NRO 11.11.11, BelgienDer berüchtigte Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS) ist wahrscheinlich das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung der EU-US- Verhandlungen für ein transatlantische Handels-und Investitionsabkommen, (TTIP). Und das zu Recht: ISDS ist eine Gefahr für politische Entscheidungen, sehr teuer für die Staatskasse und zugleich völlig überflüssig. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Bereichen machen zunehmend gegen ISDS …
weiterlesen "Investor-Staat Klagerecht (ISDS) im TTIP: drin oder draußen?"
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Falsche Diagnose, falsche Behandlung
DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-Länder miteinander und eine gemeinsame Strategie für die Lösung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengeschüttelten Ländern drakonische Sparmaßnahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise außer acht löst.
Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Außenhandelsdefizite einiger Euro-Länder und die an einigen Stellen enorm hohe öffentliche Verschuldung stärker in den Blick gerückt wurden. …
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