Im Westen nichts Neues – Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:

„Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden – gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird.“

Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: „Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.
Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert – Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert.“

Den Entschließungsantrag zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten der GUE/NGL Linksfraktion finden Sie unter folgendem Link: Entschließungsantrag

Strasbourg, 18. September 2014