Schlagwort: Privatsphäre
Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf …
weiterlesen "Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte"
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Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
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Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über…
weiterlesen "Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
5. Juli 2016
HEISE.DE
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl
"Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware …
weiterlesen "Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung"
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Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf …
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"
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Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
International press
11/05/2016
ÖSTERREICH (Österreich)
Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus
"..."Datenmoloch"
Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen …
weiterlesen "Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
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English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der…
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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