Schlagwort: Privatsphäre
Soeben stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) über das sogenannte ‘Umbrella Agreement’ ab. Mit diesem Abkommen soll der transatlantische, personenbezogene Datenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Anders als beim sogenannten ‘Safe Harbour Abkommen’ bzw. dessen Nachfolger, ‘Privacy Shield’, das den (kommerziellen) Datenverkehr zwischen und mit Unternehmen regelt, soll das ‘Umbrella Agreement’ den Datentausch zwischen Behörden zum Zwecke der…
weiterlesen "Umbrella Agreement: Zu wenig für den Schutz der Grundrechte"
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Proposals by the European Council and Commission on implementing security measures to tackle the myriad of challenges facing Europe have been strongly criticised by GUE/NGL during a debate in the European Parliament today.
German MEP Cornelia Ernst described the proposals as flawed and criticised the Commission for its lack of strategy:
“What we have is neither new nor does it represent a coherent system. The Commission has no strategy when it comes to internal security because as a minimum …
weiterlesen "Commission’s internal security proposals decried as xenophobic and fundamentally flawed"
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Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über den Fall Yahoo Diskussionen. Wir dokumentieren hier eine kleine Presseschau mit Fabio De Masi:
International
06/10/2016
LE MONDE (France)
"[...] Plusieurs élus européens, dont l’Allemand Fabio de Masi (Die Linke), ont demandé à la Commission européenne de demander des explications…
weiterlesen "Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
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5. Juli 2016
HEISE.DE
EU-Parlament stellt Weichen für Websperren gegen Terror, von Stefan Krempl
"Der Innenausschuss des EU-Parlaments drängt darauf, terroristische Webseiten zu löschen und notfalls auch zu sperren. Entwickler von Malware für Terrorakte sollen sich strafbar machen. Wenn Anschläge befürwortet werden, soll auch das strafbar sein.
...
Kriminalisierung von Absichten
Die Linksfraktion stimmte gegen die Initiative. Ihre Netzexpertin Cornelia Ernst kritisierte, dass Schlüsselbegriffe wie "Terrorismus" oder …
weiterlesen "Presseschau: EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung"
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Heute nahm eine Mehrheit rechts der Mitte die neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung im EP-Innenausschuss (LIBE) an. Eingebracht wurde der Entwurf für einen neuen Rahmenbeschluss am 2. Dezember als Reaktion auf die November-Anschläge von Paris und zur Erneuerung der bisherigen Fassung von 2002. Vorgesehen war die Abstimmung bereits für Juni, wurde jedoch unter anderem auf Grund des britischen EU-Referendums immer weiter verschoben.
Die Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten, ohne Folgenabschätzung…
weiterlesen "Heimlich, still und schnell: Die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung"
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Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte „Privacy Shield“, der hinter den Anforderungen des Gerichts zurückbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia…
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
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International press
11/05/2016
ÖSTERREICH (Österreich)
Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus
"..."Datenmoloch"
Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten..."
Der vollständige Artikel kann auf der Website der österreichischen Tageszeitung Österreich nachgelesen werden.
MORNING …
weiterlesen "Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens …
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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