Schlagwort: Privatsphäre
Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
"Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.
Gerade mit …
weiterlesen "Einigung bei Datenschutzreform"
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International
12. Dezember 2015
Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou
erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.
"...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe. La Suédoise Malin Björk estime que le "PNR n'est rien d'autre …
weiterlesen "Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR"
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Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen wirklich funktionieren, gibt es …
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
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GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)
16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP
16.45: Panel 1: Mass surveillance, state of affairs and impact on civil liberties
Speakers:
Annie Machon, Whistleblower
Tony Bunyan, statewatch.org
Estelle Massé, …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN. im Europaparlament kommentiert das Urteil:
"Heute ist ein guter Tag für die Grundrechte in der EU. Zuallererst möchte ich Max Schrems gratulieren, der sich um…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html
"...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, jedoch habe es in diesem Jahr bereits „erste Gespräche mit Ministern der Mitgliedstaaten und einigen großen Internetdienstleistern“ gegeben. Angeblich sollen auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ an dem Forum teilnehmen, um welche es sich handeln soll ist aber unklar...."
Zum …
weiterlesen "„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung medial begründet wird."..."
Der vollständige Artikel von Die Zeit findet sich hier.
Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge. ..."
Der vollständige Artikel von …
weiterlesen "EU will Fluggast-Daten speichern"
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"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..."
Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.