Schlagwort: Privatsphäre
Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und …
weiterlesen "Einigung bei Datenschutzreform"
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International
12. Dezember 2015
Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou
erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.
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weiterlesen "Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR"
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Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Es ist unerträglich, wie nur wenige …
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
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GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für …
weiterlesen "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa"
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"...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, …
weiterlesen "„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung …
weiterlesen "Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht"
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Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege …
weiterlesen "EU will Fluggast-Daten speichern"
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"...Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach von einer "Bankrotterklärung" und von einem "hysterischen Sicherheitswahn, in dem jedes Verbrechen zu Terrorismus hochstilisiert wird". ..."
Der ganze Artikel auf euractiv.de findet hier.