Schlagwort: Handelspolitik
Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI +…
weiterlesen "Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht"
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Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.…
weiterlesen "Europäischer Tag gegen Menschenhandel"
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Keine gemeinsame Lösung für Asien und Europa für Klimaschutz und Wirtschaftsregierung in Sicht."Europa und Asien erbringen rund die Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, gemeinsame Lösungen für…
weiterlesen "„Klimawandel und Kapitalismus – die Zeit läuft (ab)“"
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Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, …
weiterlesen "Produktpiraterie eindämmen – in aller Öffentlichkeit!"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident! Ich will noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Barroso richtig gesagt hat, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Ich will aber in dem Zusammenhang sagen, dass mich die Debatte um die Roma, die ja heute Nachmittag …
weiterlesen "Lage der Union"
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Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit KolumbienNoch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von …
weiterlesen "Einseitige Vorteile für Europa"
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Rede im PlenumHerr Präsident! Ich zweifle überhaupt nicht daran, dass die Kommission in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen aufgetreten ist, um sich genau diesen Aufgaben der Entwicklungspolitik zu stellen.…
weiterlesen "Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission (2)"
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DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EUAm 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von
7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer
Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag.
Im Vertrag von Lissabon hat …
weiterlesen "Ausbeutung beenden"
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Proteste gegen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und PeruDie Europäische Kommission verkündete im Februar 2010 den Abschluss der Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Das Abkommen verlässt den ursprünglich …
weiterlesen "Aufforderung zu alternativem Handeln"
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Deutschland exportiert seine Nachbarn zu Tode - und gibt danach den MoralapostelGriechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich …
weiterlesen "Praktizierte Scheinheiligkeit"
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