Produktpiraterie eindämmen – in aller Öffentlichkeit!
Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europäisc
„Das Abkommen darf nicht in den Rechtsstand der Europäischen Union eingreifen. Kleine und Mittlere Unternehmen müssen vor Patentfeldzügen der Software-Riesen geschützt und der Schutz der Daten von Internet-Nutzern muss gewährleistet sein.“
Das Europäische Parlament hatte im März mit einem eindrucksvollen Votum das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen abgelehnt. „Diese Lektion in Sachen Transparenz muss die Kommission weiterhin beherzigen“, so Scholz. Die Mehrheit der Europaabgeordneten fordert, sämtliche Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich zu machen.*
DIE LINKE im Europäischen Parlament kritisiert darüber hinaus die Auswirkungen auf die Versorgung mit Medikamenten in den ärmeren Ländern. Hierzu Helmut Scholz: „Es ist problematisch, den Entwicklungsländern die Sicht der Hersteller in den Industrieländern aufzuzwingen. Für arme Länder sind preiswerte Generika-Medikamente kein Geschäftsmodell, sondern eine Überlebensnotwendigkeit. Das Abkommen darf die Versorgung mit Medikamenten in armen Ländern nicht gefährden. Die bisherigen Hinweise in der Präambel des Vertragsentwurfs schaffen dahingehend nicht ausreichende Sicherheit.“ Notwendig sei auch das Festschreiben von Aufsichtsmöglichkeiten der Gesetzgeber gegenüber dem mit dem Abkommen zu schaffenden ACTA-Komitee.
Ursprünglich ging es bei dem ACTA-Abkommen um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten, nun greift dieses tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten ein.
*Die „Schriftliche Erklärung Nr.12 zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)“ erhielt am 8. September 2010 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments.