Aufforderung zu alternativem Handeln

27. April 2010

Helmut Scholz und Bernd Schneider für "DISPUT"

Proteste gegen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Die Europäische Kommission verkündete im Februar 2010 den Abschluss der Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Das Abkommen verlässt den ursprünglich vorgesehenen regionalen Ansatz der Handelsgespräche. Das Abkommen wird die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Andenländer beeinträchtigen. Es erschwert ernsthaft das Einbringen eigener wirtschaftlicher Entwicklungsinteressen Boliviens und Ekuadors in die Handelsbeziehungen mit der EU – auch über den Weg dieses Abkommens. Bedenklich stimmt ferner, dass mit dem Abschluss langjährige Proteste von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der Länder und aus Europa gegen ein Abkommen mit der noch immer mit zahlreichen Auftragsmorden in Verbindung gebrachten Regierung Kolumbiens ignoriert werden. In jedem Falle rückt das Abkommen, das noch während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zustande kommen soll, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die komplexen Auswirkungen der handelspolitischen Zusammenarbeit der EU mit Drittländern. Zumal mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament jetzt seinerseits Mitentscheidung zu allen Handelsabkommen erlangt hat.
Begonnen hatten die Verhandlungen ursprünglich als ein Abkommen zwischen der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der aus vier Staaten (Bolivien, Ekuador, Kolumbien, Peru) bestehenden Andengemeinschaft (CAN) andererseits. CAN führte die Verhandlungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Mit der Wahl von linksgerichteten Regierungen in Bolivien und Ekuador herrschte jedoch innerhalb der CAN keine Einigkeit mehr über das Umgehen mit den wirtschaftsliberal orientierten Vorschlägen der EU-Kommission. Die Verhandlungen kamen zum Stillstand.
Die Regierungen von Kolumbien und Peru signalisierten Brüssel daraufhin ihr Interesse an jeweils bilateralen Freihandelsabkommen. Die Kommission schlug jedoch mit Blick auf ihr Interesse an einer regionalen Lösung einen anderen Weg vor: Sie begann Verhandlungen mit beiden Ländern über ein sogenanntes Mehrparteien-Abkommen, dem nach Abschluss zu einem späteren Zeitpunkt auch Ekuador und Bolivien ihrerseits beitreten könnten, falls sich die Haltung der dortigen Regierungen ändern sollte.
Ungeachtet der durchaus komplexen Aspekte eines solch weitreichenden, alle Wirtschaftsbereiche abdeckenden Handelsabkommens sehr unterschiedlich entwickelter Wirtschaftspartner gab es seitens der EU offensichtlich keine Bereitschaft, die neuen, eigenständigen gesellschaftlichen Parameter in Bolivien und Ekuador auch für eine eigene Neupositionierung zu berücksichtigen. Es blieb bei dem bekannten Muster: Entweder du akzeptierst meine Bedingungen, oder du bist raus. Anders formuliert: Die EU stützt damit jene Kräfte in der Region, die das Abkommen quasi für einen handelspolitisch herbeigeführten »Regime Change« nutzen wollen.
Für Boliviens Präsident Evo Morales und seine sozialistische Bewegung MAS sind die jetzt vereinbarten Konditionen des Abkommens nicht akzeptabel. Das von der bolivianischen Regierung durchgesetzte Ende des Raubbaus amerikanischer, europäischer und regionaler, darunter brasilianischer, Konzerne an den Rohstoffen des Landes würde durch die Investitionsschutzklauseln des Abkommens wieder in Frage gestellt. Das Ziel von Morales, die fortgesetzte Ausbeutung und die Zwangsarmut der großen Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung zu überwinden und das Land zu einer partizipativen Gesellschaft mit einer integrierten und am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts-, Industrie-, Handels-, Sozial- und Umweltpolitik umzubauen, wäre ohne Einschließen anderer Parameter und Kriterien in die wirtschaftliche Kooperation mit der EU kaum mehr zu verwirklichen.
Zugleich will Morales den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (mit seinen Nachbarn und auch international), um sein Land aus alten einseitigen Abhängigkeiten vor allem von den USA herauslösen zu können. Die neuen Formen des Austausches von Waren und Dienstleistungen, die sich Bolivien mit dem alternativen Handels- und Zusammenarbeitsabkommen ALBA (mit Venezuela, Brasilien, Uruguay und anderen Staaten) bieten, können aber trotz interessanter Aspekte bislang nur ergänzend zu klassischen Handelsbeziehungen wirken. Hier könnte die EU eine neuartige Position einnehmen. Deshalb ist es für die Gegner heutiger gesellschaftlicher Umbrüche gerade in Bolivien interessant, dies zu verhindern. Gelänge es, durch das Abkommen von Peru und Kolumbien mit der EU einen Keil in die Andengemeinschaft zu treiben und Bolivien wirtschaftlich von seinen Nachbarn zu isolieren, wäre Morales’ weitsichtiger und neuer Politikansatz gefährdet.
Druck auf Ekuador
Unterstützung erfährt Morales in der Andenregion bislang vor allem von Ekuadors Präsident Rafael Correa. Aber auch dieser gerät durch das neue Abkommen massiv unter Druck. Bis in die Regierung hinein sind sich Ekuadors Politiker uneinig über einen möglichen Beitritt zum Freihandelsabkommen mit der EU. Die kritische Position des Präsidenten verhinderte dies bislang. Doch in dem nun ausgehandelten Abkommen räumt die EU-Kommission insbesondere Kolumbien einen extrem günstigen Deal für die Einfuhr von Bananen nach Europa ein – weit besser als der Einfuhrzoll, den Ekuador nur wenige Wochen zuvor im Rahmen eines in der Welthandelsorganisation WTO mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses für seine eigenen Bananenexporte erzielen konnte. Für Bananen aus Ekuador senkt die EU ihren Einfuhrzoll ab 2011 von 176 auf 148 Euro pro Tonne, den sie bis 2018 schrittweise auf 118 Euro pro Tonne weiter senken wird. Für Bananen aus Kolumbien wird die EU nach dem neuen Abkommen jedoch lediglich 75 Euro pro Tonne Einfuhrzoll erheben. Bananen sind nach Öl das wichtigste Exportprodukt Ekuadors. Wie immens der Druck der heimischen Bananenlobby und Produzenten auf Präsident Correa nun sein muss, dem Freihandelsabkommen mit der EU beizutreten, um genauso gute Konditionen wie der Konkurrent Kolumbien zu erhalten, lässt sich leicht erahnen.
Sollte Ekuador diesen Schritt gehen, könnte es – nach bisherigen Informationen – Bestandteile des mit Peru und Kolumbien geschlossenen Abkommens jedoch nicht neu verhandeln, sondern lediglich um einzelne Sonderregelungen für Zölle seiner Ausfuhren pokern. Wichtige andere Aspekte wie die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen, den Schutz europäischer Investitionen oder die generelle und »diskriminierungsfreie« Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf Landes- wie auf kommunaler Ebene wären zu übernehmen. Durch die völlige Öffnung des Marktzuganges für europäische Unternehmen wäre auch zu befürchten, dass nicht konkurrenzfähige Unternehmen Ekuadors in den Ruin getrieben werden, so wie es vor zehn Jahren der mexikanischen Milchwirtschaft nach Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der EU erging.
Wie sich letztlich Ekuadors Regierung in diesem Dilemma verhalten wird, ist noch ungewiss. Szenarien reichen vom Beitritt zum Handelsabkommen mit der EU bis zum gemeinsamen Austritt mit Bolivien aus der Andengemeinschaft. Kürzlich hat Bolivien offiziell beim gemeinsamen Schiedsgericht der Andengemeinschaft Beschwerde gegen das Abkommen eingereicht und beruft sich dabei auf einen Vertragsabschnitt der Gemeinschaft, wonach Abkommen mit Dritten nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten ausgehandelt werden dürfen. Spanien, das derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, drängt hingegen darauf, bereits am 18. Mai 2010 auf dem offiziellen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Präsidenten der Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Madrid das Abkommen feierlich zu unterzeichnen – ein direkter Affront gegen die künftige lateinamerikanische Kooperation.
Proteste gegen das Freihandelsabkommen
Das aber ist nur ein wichtiger, die regionale Dimension der Kooperation der Andengemeinschaft berührender Aspekt. Es formiert sich bereits weiterer – insbesondere in Europa – breiter Protest gegen das Abkommen. Getragen wird er vor allem von Gewerkschaften und Journalistenvereinigungen. Kolumbien ist seit Jahren das lebensgefährlichste Land der Welt für Gewerkschafter/innen. In keinem anderen Land werden mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für ihr Engagement umgebracht. In den letzten 30 Jahren wurden mehr als 4.000 Morde verübt. Nach der letzten, deutlichen Wiederwahl von Präsident Uribe soll es zwar einige Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation geben, aber die jüngsten Funde von Massengräbern werfen neue Fragen auf. Hinzu kommt, dass nicht allein Gewerkschafter/innen, sondern auch zahlreiche Umweltschützer, Menschenrechtler und AktivistInnen der indigenen Bevölkerung ermordet wurden. Ausgeübt zumeist von Auftragskillern oder regelrechten paramilitärischen Tötungskommandos, gelten als Auftraggeber für diese Taten reiche und skrupellose Unternehmer, denen Verbindungen bis in die höchsten Regierungskreise nachgesagt werden. Zu Gerichtsverfahren oder gar Verurteilungen kommt es nur selten.
Nicht bloß die europäischen Gewerkschaften halten es für vollkommen unmoralisch, ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit einer Regierung abzuschließen, die das Grundrecht der gewerkschaftlichen Organisation und die 16 ILO-Kernarbeits-Normen weder achtet noch durchsetzt. Abgeordnete im Europäischen Parlament, darunter die der Linksfraktion GUE/NGL, unterstützen die Gewerkschafter und haben mit ihnen bereits eine Reihe von Anhörungen und Protestaktionen in Brüssel organisiert. Das Europäische Parlament wird innerhalb der nächsten zwölf Monate im Zuge seines notwendigen Votums und der damit verbundenen entscheidenden Abstimmung sehr genau hinschauen und auch die Positionen des zuvor entscheidenden EU-Rates hinterfragen.
Die EU-Kommission versucht jetzt mit dem Argument für das Abkommen zu werben, dass erstmals eine verbindliche Menschenrechtsklausel eingebunden wurde. Danach kann eine Vertragspartei bei Verstößen gegen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation oder weitere internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen das Freihandelsabkommen kurzfristig aussetzen.
Wir Gegner des Abkommens halten diesen Passus – so wie bisher bekannt geworden – für viel zu schwach formuliert. Es ist geradezu absurd, ein Abkommen mit einer Regierung zu schließen, die schon am Tag der Unterzeichnung so massiv gegen die Menschenrechte verstößt, dass das Abkommen eigentlich sofort wieder ausgesetzt werden müsste.
Auch die Parlamente der USA und Norwegens beurteilen die Lage so. In beiden Ländern wurde für bereits verhandelte Freihandelsabkommen mit Kolumbien der Ratifizierungsprozess daraufhin ausgesetzt. Für den US-Handelsbeauftragten des amerikanischen Präsidenten ist dies durchaus auch ein Punkt für eine mögliche stringentere Abstimmung der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen USA und EU. Was wäre es für ein Signal an diese Parlamente und was wäre es für eine Schwächung internationaler Menschenrechtsstandards, wenn die EU ihre wirtschaftlichen Interessen als vorrangig erklärte und ein Abkommen trotzdem abschlösse?
Um im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu gewinnen, braucht es nun vor allem auch den Druck der öffentlichen Meinung in den Heimatländern der Abgeordneten. Gewerkschaften und Basisorganisationen sind gefragt, in den Bundesländern ihre Europaabgeordneten mit der Situation zu konfrontieren und mit Unterstützung aus Brüssel die Öffentlichkeit zu informieren. Das ist ebenso dringlich wie die öffentliche Befragung der Abgeordneten der nationalen Parlamente über ihre Aktivitäten in Bezug auf die Position der Handelsminister bzw. Regierungschefs im EU-Rat. Dort soll bereits im Mai entschieden werden.
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz ist Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel für die konföderale Fraktion – Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, Bernd Schneider ist Assistent für Handels- und entwicklungspolitische Fragen.