Schlagwort: Eurokrise
"Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Absage des Sondertreffens der Eurogruppe von Donnerstag bzw. die Differenzen um Griechenland. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
"5,4 Mrd. Euro an Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland sind dem IWF nicht genug. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf weiteren Sozialkürzungen, um die völlig verrückten Ziele…
weiterlesen "Eurogruppe: Die Griechenlandfarce"
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The European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) congratulates Syriza and Alexis Tsipras on their victory in the Greek elections yesterday.The people of Greece gave Syriza and Tsipras a strong mandate to continue to govern and their election victory gives strength to the struggle to overcome austerity and unemployment, as well as to implement social policies that better serve the needs of the people of Greece.
The left government in Greece has been entrusted to further implement its …
weiterlesen "Victory of SYRIZA gives Tsipras strong mandate to continue struggle to overcome austerity in Greece"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Wahlsieg der linken SYRIZA in Griechenland:
„Ich gratuliere Alexis Tsipras und unseren Freundinnen und Freunden von SYRIZA herzlich zu diesem Wahlsieg! Die griechische Bevölkerung hat der linken SYRIZA erneut mit einer großen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Alexis Tsipras hat sich mit Nachdruck für die Interessen der griechischen Bevölkerungsmehrheit gegenüber ihren Gläubigern eingesetzt, die Rückzahlbedingungen für die untragbare Schuldenlast verbessert und die Ärmsten …
weiterlesen "Herzlichen Glückwunsch, SYRIZA!"
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Fabio De Masi im Interview mit dem RBBNach dem Rücktritt von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras steht dessen Partei Syriza vor der Spaltung. Fabio De Masi, EU-Abgeordneter der Links-Partei, hält das für "sehr bedauerlich", wie er am Freitag im Inforadio sagte. Aus der parteiinternen Debatte möchte er sich aber heraushalten. Für ihn gehe es nun mehr darum, "ob wir nicht ein neues europäisches Währungssystem brauchen, in dem eine demokratisch gewählte Regierung nicht mehr der Erpressung der EZB ausgeliefert ist."
Das Interview mit dem RBB ist …
weiterlesen "SYRIZA-Spaltung ist bedauerlich"
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Statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on the Greek bailout dealGabi Zimmer: "Euro zone finance ministers have approved a hefty 86 billion loan package for Greece. This means that although Greece gets more breathing space, it by no means represents a way out of the crisis. 26 billion will be provided initially, mainly to service debts and to save banks and allow them to operate. A haircut has been excluded. More installments will be paid in stages when harsh reforms are rigorously implemented.
“With a privatization …
weiterlesen "Three proposals for a real rescue package for Greece and its people"
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"Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Plan A für den deutschen Euro. Sie wollen die totale Haushaltskontrolle und hierfür die EU-Kommission sowie die nationalen Parlamente entmachten. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß von Bundesbankpräsident Jens Weidmann für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion über unabhängige Haushaltsbehörden. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"In …
weiterlesen "Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro"
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Fabio De Masi sieht dringenden Bedarf für eine Reform der Währungsunion - um den Bundesfinanzminister aufzuhaltenEin Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro.
Es klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen - mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo. Dafür musste er Frankreich mit dem Grexit das …
weiterlesen "Schäuble baut am deutschen Euro"
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"Schäuble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter:
"Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich. Die EU ist für Deutschland vor allem eine Freihandelszone für deutsche Konzerne mit Beamten, die wettebewerbsmüde Staaten in die Schranken weisen. Die großen Jungs und Mädels - Schäuble und Angela Merkel - …
weiterlesen "Fight Club: Schäuble vs. Juncker"
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„Schäubles Trümmer-Euro hat keine Zukunft. Weitere Jahre der Depression und Arbeitslosigkeit in Europa bedeuten die Gemeinschaftswährung isch over", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Finanzminister im Ecofin-Rat zu den Plänen von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:
"Kaum wurden Griechenland weitere Depression und neue …
weiterlesen "5 Präsidenten: Der Schäuble-Euro"
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Bleibt Berlin der »Zuchtmeister« einer deutsch-dominierten EU? Was macht Paris, was Italien?
Aus dem Fall Griechenland ist längst eine Causa Europa geworden. Rückblick auf eine entscheidende Woche"...Von einem »Spätzle-Massaker« spricht der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi. Schäuble wolle eine »Diktatur der Depression unter deutscher Führung«..."
Der vollständige Artikel des Neuen Deutschlands findet sich hier.