Entspannung und Diplomatie für eine konstruktive Iran-Strategie

Heute wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit der Bericht der EU gegenüber dem Iran angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Der Bericht hat sich durch die Änderungsanträge sehr verbessert und ich kann viele Aussagen teilen. Leider enthält er jedoch vor allem Zustandsbeschreibungen – durchaus richtige – aber die grundlegende Philosophie einer realistischen Zukunftsperspektive wird nicht entwickelt. Die Menschenrechtslage im Iran ist unerträglich. Sanktionen sind jedoch nicht geeignet, diese Situation nachhaltig zu verbessern.

Um eine Demokratisierung des Iran zu fördern, muss alles getan werden die internationale Lage zu entspannen. Eine Verschärfung der internationalen Beziehungen birgt die Gefahr in sich, dass weitere antidemokratische Maßnahmen im Inneren des Landes umgesetzt werden und eine Schwächung der Opposition erfolgt.

Eine Entspannungspolitik müsste auch jedes Bedrohungsszenario beenden. Verhandlungen und internationale Beziehungen können nur mit einer diplomatischen Anerkennung aller Partner erfolgreich sein. Nur so können sinnvolle Kompromisse im Streit um das Atomprogramm erreicht werden.

Die Vorstellungen über eine zielführende Iran-Strategie habe ich in einer Alternativresolution formuliert und aus den beschriebenen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.