Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen.
In seiner …
weiterlesen "Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik"
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Die Mitgliedstaaten müssen endlich in die Pflicht genommen werden!Morgen wird im Plenum des Europäischen Parlaments der Bericht zur Roma-Strategie der EU abgestimmt.
Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fordert: "Wir erwarten von …
weiterlesen "Roma-Strategie"
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Transaktionssteuer jetzt!Die Finanztransaktionssteuer ist ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Heute stimmt das EU-Parlament über den Podimata-Bericht ab und kann ein klares Zeichen für die schnelle Einführung der Steuer setzen. Der Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Genug Däumchen gedreht"
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In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Frauentag zum hundertsten Mal. Dieser Tag symbolisiert den weltweiten Kampf der Frauen für ihre Rechte, für Selbstbestimmung und gegen alltägliche physische und psychische Gewalt. Begonnen hat alles mit Streiks für…
weiterlesen "100 Jahre Internationaler Frauentag"
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100 Jahre Weltfrauentag
Anlässlich des am 8. März statt findenden 100. Weltfrauentags betont Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, die zentrale …
weiterlesen "Frauen für Frieden und Sozialismus"
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Europäischer Gerichtshof schließt Schlupfloch hinsichtlich unterschiedlicher Prämien und Leistungen für Männer und Frauen bei Versicherungen"Endlich gibt es eine Handhabe, die offene und klare Diskriminierung von Frauen bei …
weiterlesen "Künftig zahlen Frauen und Männer die gleichen Versicherungsprämien"
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Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, heute:Vor 10 Jahren wurde die EU mit dem Vertrag von Nizza …
weiterlesen "10 Jahre Nizza: Flickschusterei beenden, Sozialunion begründen!"
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"Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen"
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Es ist ein großer Erfolg, dass binnen einer Woche ein zweiter Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden konnte. Mehr als 20.000 Menschen aus der Bundesrepublik, Tschechien, Polen, Österreich, den …
weiterlesen "Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden"
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Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion:
"Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie …
weiterlesen "EU 2020: Wir tragen keine anti-soziale Politik"
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