Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!

 „NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren entschiedenen Widerstand erklären gegen solche unmenschlichen Praktiken, die europäische Menschenrechtsstandards verletzen.“ sagt die Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

 „Das Zurückweisen von Flüchtlingen ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verboten. Vielleicht haben Berlusconi und seine Regierung schon vergessen, dass Italien bereits 2005 schon einmal für dieselbe Art von Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, und zwar durch eine Resolution des Europäischen Parlaments. Ich hoffe sehr, dass Italien nicht wieder so einen Fehler begeht,“ so Cornelia Ernst weiter, „ansonsten kann die italienische Regierung davon ausgehen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, um dies zu verhindern.“