Keinen Schutzschirm für die Banken!

„Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der Pflicht entlassen.“ Die deutsche Bundesregierung bewähre sich als Scharfmacher von Lohn- und Rentenkürzung, schleife Beschäftigtenrechte und baue den Sozialstaat ab.

Auf ihrem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Weg bringen. Hierzu soll Art. 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden, um in Zukunft Finanzhilfen für Euro-Länder unter „strengen Auflagen“ gewähren zu können. Wie diese aussehen, ist hinlänglich bekannt.

Angela Merkel steht die Rolle der eisernern Sparkanzlerin, an deren Wesen Europa genesen solle, schlecht. Unter ihr und ihrem Amtsvorgänger Schröder mit seiner rot-grünen Regierung wurden in Deutschland die Löhne gedrückt, Steuern für Reiche gesenkt, der Finanzmarkt für Spekulanten geöffnet und die Exportwirtschaft protegiert. Die Folge ist ein massives wirtschaftliches Ungleichgewicht in der EU, das zusammen mit der Schulden- und Finanzkrise vor allem die wirtschaftlich schwächeren EU-Mitglieder an den Rand des Bankrotts brachte.

„Jetzt diesen Staaten nur zu helfen, wenn sie die Reste ihres Sozialstaates ‚wegsparen‘ und die Binnenkonjunktur abwürgen, zeugt von eiskaltem Kalkül und wird von uns abgelehnt“, so Sabine Wils.