„Neoliberale Politik ist gescheitert.“

Anlässlich der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Aussprache zur Eurozone und der drohenden Bankenkrise warnte der Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, vor einem „Weiter so.“

Bisky nannte die aktuelle Situation „dramatisch“ und kritisierte erneut scharf die Rating-Agenturen. „Sie befeuern das Spiel noch durch die Herabsetzung der Bonität von Spanien, Italien und Griechenland. Ins Visier geraten nun auch verstärkt europäische Banken, deren Unterkapitalisierung ein wachsendes Risiko darstellt, wie der Zusammenbruch der belgisch-französischen Dexia-Bank zeigt.“

Der Fraktionsvorsitzende warnte vor den langfristigen Konsequenzen der aktuellen Krise. Es gebe zunehmend kein Vertrauen mehr in die Institutionen der Europäischen Union. Als Beispiel für den fortschreitenden Protest innerhalb der Bevölkerung nannte er die „Indignados“, die in dieser Woche in Brüssel nach wochenlangen Märschen aus ganz Europa zusammentreffen. Auf Einladung der GUE/NGL Fraktion waren gestern einige der „Indignados“ trotz erheblicher Behinderungen durch die belgische Polizei im Europäischen Parlament zu Gast.

Auch wies Lothar Bisky in seiner Rede darauf hin, dass die neoliberale Politik und ihr Kasino-Kapitalismus nicht bei den Finanzmärkten Halt mache. Längst habe die Zockerei auch um die Preise von Grundnahrungsmitteln und Energie begonnen. „Es ist wie in der Geschichte vom Hasen und vom Igel: Egal wo man hinschaut, der ‚Marktteilnehmer‘ Igel ist immer bereits da.“

Brüssel, 13. Oktober 2011