Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Sicher, aber wenig Spielraum

Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament:

„Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, eine Zwischenkategorie einzurichten, die ehemaligen Höchstfördergebieten, wie beispielsweise. den ostdeutschen Bundesländern, zugute kommt und sicherstellt, dass die Förderung ab 2014 nicht abrupt endet.“

 
Cornelia Ernst weiter:
„Jedoch bewerten wir es kritisch, dass die Kommission die Zahlung der Strukturfondsgelder abhängig machen möchte von der Einhaltung der haushalts- und fiskalpolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dies ist kontraproduktiv, denn dann werden Mitgliedstaaten, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, bestraft.“
 
Und weiter:
„Die Vorgaben der Kommission, dass 80% der EFRE-Mittel für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Innovation und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen auszugeben sind, ist ambivalent. Einerseits ist es richtig, dass in diesen Feldern deutlich mehr investiert wird, andererseits lässt es den Regionen weniger Spielraum für eine eigene Schwerpunktsetzung.“
 
 
  

  
 
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