Eisenbahnreform droht Beschäftigte und Fahrgäste meistbietend zu verkaufen

Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stimmten im Verkehrsausschuss gegen eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, da mit dieser „öffentliche Dienstleistungen zerstört und die sozialen Rechte der Beschäftigten abgebaut werden“. Es geht einzig und allein um die Vollendung des Binnenmarktes im Eisenbahnverkehr.

„Wir sind beunruhigt was die Sicherheitsfragen angeht – diese sollten in keiner Weise den Wettbewerbsregeln unterworfen werden“, sagt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Verkehrsausschuss.

„Wir haben immerhin erreicht, dass die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen und anderer Dienstleistungsunternehmen zu Mindestdiensten bei Streikaktionen gestrichen wurden und, dass Gehälter und Renten weiterhin als Kosten der Eisenbahnunternehmen berücksichtigt werden.“, so Wils weiter.    Bemühungen zur vollständigen Trennung von Netz und Betrieb konnten vorerst zurückgewiesen werden. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass sich die Kommission und die Berichterstatterin Frau Serracchiani von der S&D-Fraktion weiter für die sogenannte „Entflechtung“ der integrierten Eisenbahnunternehmen stark machen werden.

„DIE LINKE. im Europaparlament wird sich weiterhin dagegen wehren, dass integrierte Eisenbahnunternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen, zerschlagen werden“, Wils abschließend.