Radikale Abrüstung, jetzt!

Bericht zu den „Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor“ angenommen.

Ich fordere eine radikale Abrüstung und eine rein zivile Europäische Union!

Der heute vom Parlament angenommene Bericht zeigt wieder einmal den deutlichen Willen der EU sich als militärischen Global Player aufzustellen.

Deshalb fordere ich: Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. In diesem Bericht wird jedoch unter dem Deckmantel des Kostendruckes weiterhin ein höherer Rüstungsstand forciert, um der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen.

Es wird das Szenario einer bedrohten Verteidigungsfähigkeit aufgebaut, um weiterhin Unsummen für Verteidigungs- und Rüstungsausgaben zu verbrauchen; eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO, einschließlich einer verstärkten Kosten- und vor allem „Lastenteilung“, wird gefordert.

Des Weiteren wird die Vermischung von zivilen und militärischen Mitteln, hier insbesondere in der Sicherheitsforschung, vorangetrieben. Nicht zuletzt besteht der Wille die Schattenhaushalte für Militärausrüstung und -einsätze, wie den ATHENA -Mechanismus, auszuweiten, obwohl sich dieser einer demokratischen Kontrolle komplett entzieht.

Zusammengefasst fordert dieser Bericht den weiteren Aufbau der Union zu einem militärischen Global Player, indem die Rüstung aufgebläht wird und die Ausgaben weiter steigen. Und das alles während Menschen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise um ihre Existenzgrundlage kämpfen, um ihre Rechte, um ihre Demokratie gebracht werden und weltweit tausende von Menschen, vor allem Kinder, an Hunger sterben.

Wir, die GUE/NGL, haben gegen diesen Bericht gestimmt und einen Minderheitenbericht eingereicht.

Straßburg, 14.12.2011