Blinde Marktkräfte bleiben ungezügelt
Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gipfelbeschlüsse äußert sich der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:
„Bürger aller EU-Länder sind von der exzessiven Sparpolitik betroffen. Sie ist die Krönung der Politik der Liberalisierung und Privatisierung, der Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. Diese Politik der letzten 15 Jahre hat uns in die Krise geführt und muss deshalb beendet und umgekehrt werden. Gemeinwohl und Sozialstaat werden niemals am Markt realisiert, nur durch Zügelung der blinden Marktkräfte.“
Bisky weiter: „Die entscheidende Ursache der Finanzkrise liegt in der fehlenden Kontrolle der entfesselten Finanzmärkte durch unabhängige Instanzen und vor allem durch die Politik. Der EU-Gipfel brachte diesbezüglich erneut keinen Durchbruch.“ Aus Sicht der europäischen Linksfraktion müssten als nächstes dringend eine internationale Transaktionssteuer verwirklicht und die gefährlichsten neuen Finanzprodukte verboten werden „Das betrifft auch das Wirken der Schattenbanken. Hier muss und kann die EU vorangehen und der Welt ein Beispiel geben. Und wenn EU-Banken sich der Regulierung in anderen Teilen der Welt entziehen sollten, so erhalten sie die Androhung des Ausbleibens von staatlichen Rettungsmaßnahmen im Krisenfall. Letztendlich kann ihre Tätigkeit unter staatliche Aufsicht gestellt oder sie selbst verstaatlicht werden. Das ist die adäquate Antwort auf eine „systemische“ Krise!“, so Bisky weiter.
Die Erhöhung der finanziellen Schlagkraft der Hilfsmittel zur Abwehr der Spekulation durch das Vorziehen des ESM um 1 Jahr, die parallele Weiterführung des EFSF sowie die größere Einbeziehung des IWF garantiere nur den Banken die Rückzahlung ihrer Kredite mit satten Zinsgewinnen. „Damit wollen die Regierungen der Eurostaaten das Spiel an den Finanzmärkten mitspielen und vergessen, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Nicht zuletzt der gescheiterte Versuch der Hebelung der Rettungsfonds zeugt doch von Macht und Ohnmacht der Politik“, sagte Bisky.