Handelsabkommen mit Usbekistan erfolgreich gestoppt

Scholz begrüßt die klare Verurteilung der Kinderzwangsarbeit in Usbekistan durch das EP

Strasbourg – „Es ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Präzedenzfall, dass das Europäischen Parlament heute den Kampf gegen Kinderzwangsarbeit über außenwirtschaftliche Interessen gestellt hat“, lobt der handelspolitische Sprecher der Linken im Europaparlament, Helmut Scholz.  

Die EU Kommission wollte Usbekistan die Einfuhr von Textilprodukten nach Europa erleichtern. Internationale Organisationen kritisieren jedoch seit langem den Zwangseinsatz von Kindern bei der Baumwollernte in der zentralasiatischen Diktatur. Während Handelskommissar DeGucht die Vorwürfe ignorieren wollte, hat das Parlament nun beschlossen, dass es seine Zustimmung zu einem neuen Handelsabkommen erst dann in Erwägung ziehen wird, wenn internationale Beobachter wie die ILO eine Beendigung der Zwangskinderarbeit in Usbekistan bestätigen.  

„Ich bin sehr zufrieden, dass sich die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen konnten, dass Kinderzwangsarbeit und Handelspolitik nichts miteinander zu tun hätten“, erläutert Scholz in Bezug auf die vorherigen Debatten im Handelsausschuss. Bis zuletzt hatten Abgeordnete der EVP-Fraktion versucht, den Beschluss des Parlaments aufzuweichen, obwohl sich sogar der Verband der großen Warenhausketten, European Retail Round Table, in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Linksfraktion Lothar Bisky für ein „starkes politisches Signal an die Regierung Usbekistans“ ausgesprochen hatte.  

„Handelskommissar DeGucht sollte diesen vom EP geschaffenen Präzedenzfall sehr ernst nehmen. Wenn wir als Europäische Union in unserem Einsatz für Menschenrechte ernst genommen werden wollen, dann dürfen wir nicht Täter in Regierungen mit Handelsabkommen belohnen“, fordert Scholz. DeGucht erlitt in dieser Woche bereits den zweiten Gesichtsverlust, nachdem das EP am Vortag bereits ein Abkommen mit Marokko wegen völkerrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.  

„Ich fordere die Kommission auf, nun die Vorwürfe aus dem Parlament zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ernster zu nehmen und das bereits ausgehandelte Handelsabkommen erneut zu überprüfen.“ Das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru soll dem Europaparlament 2012 zur Ratifizierung vorgelegt werden.