Verbindliche Ziele für Mitgliedstaaten der EU
Die LINKE Europaabgeordnete Sabine Wils zur heutigen Abstimmung der Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie für Energieeffizienz im Ausschuss für Umweltfragen:
„Der Umweltausschuss hat heute für verbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten gestimmt. Die deutsche Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen verbindliche Ziele im Rat der EU aufgeben, damit das größte Loch der EU-Klimagesetzgebung geschlossen werden kann“, fordert Sabine Wils.
„Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat gegen die Einführung des Handels mit sogenannten „Weißen Zertifikaten“ gestimmt. Mit diesen Zertifikaten sollten Energieeinsparverpflichtungen gehandelt werden können. Diese wären ein weiteres Schlupfloch für Unternehmen, sich von Klimaschutzmaßnahmen freizukaufen“, so Wils weiter.
„Energieeffizienz ist neben der Förderung erneuerbarer Energien der wichtigste Beitrag zu einer ambitionierten europäischen Klimaschutzstrategie“, unterstreicht Wils die Bedeutung der heutigen Abstimmung.